Berliner Tageblatt - Gaza-Krieg: EU-Kommission schlägt Sanktionen gegen israelische Minister und höhere Zölle vor

Die teilweise Aussetzung des Abkommens hätte zur Folge, dass die Zölle auf bestimmte Waren aus Israel steigen. Nach Angaben des Kommissionsvertreters beträfe dies in etwa 37 Prozent der Importe aus Israel, insbesondere landwirtschaftliche Produkte wie Datteln, Obst und Nüsse. Die EU hat 2024 Waren im Wert von 15,9 Milliarden Euro aus Israel importiert. Nach Angaben der Kommission dürften die Maßnahmen zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von rund 227 Millionen Euro führen. Im Gegenzug könnte Israel Zölle auf Waren aus der EU erhöhen.

Bei den Ministern, die die Kommission mit Sanktionen belegen möchte, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir. Den Angaben zufolge sollen zudem zehn Mitglieder des Politbüros der Hamas mit Sanktionen belegt werden. Diese hielten sich zum Teil im Gazastreifen und im Westjordanland und zum Teil im Ausland auf, sagte eine hochrangige Kommissionsvertreterin.

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge dem Rat der EU-Länder vorgelegt. Der muss die Aussetzung der Handelsaspekte des Abkommens mit einer qualifizierten Mehrheit billigen. Das heißt, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung beheimaten. Für die Sanktionen ist eine einstimmige Zustimmung notwendig.

Deutschland hat sich bisher stets gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte mit Blick auf die Sanktionen gegen Israel, die Bundesregierung habe sich darüber "noch keine abschließende Meinung" gebildet. Die Zweckmäßigkeit solcher Vorschläge müsse "stets auch im Lichte geprüft werden, ob sie zielgerichtet sind", fügte er hinzu. Die Erwartung, dass sich die Politik Israels durch solche Maßnahmen ändere, sei aber "möglicherweise überzogen". Auch andere Länder lehnen Sanktionen gegen Israel ab, darunter Ungarn und Italien.

Die Kommission beschloss zudem, wie vergangene Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt bilaterale Zahlungen der EU an Israel einzustellen. Dies betrifft nach Kommissionsangaben jährliche Zahlungen in Höhe von sechs Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Zudem sollen rund 14 Millionen Euro für laufende Projekte zurückgestellt werden. Für diese Maßnahmen braucht die Kommission keine Zustimmung er EU-Länder.

J.Bergmann--BTB