Berliner Tageblatt - Scharfe Kritik aus Unionsfraktion an EU-Plänen zu Sanktionen gegen Israel

Hardt riet der Bundesregierung, im Verhältnis zu Israel eine "Vermittlungspositionen beizubehalten und nicht einzustimmen in den Chor derer, die glauben, dass man mit wirtschaftlichen Einschränkungen gegenüber Israel tatsächlich ein Verändern der israelischen Regierung erreichen würde".

Im Deutschlandfunk regte Hardt an, dass die EU anstelle von Handelssanktionen verschärfte Sanktionen gegen Einzelpersonen aus Israel verhänge, etwa Einreiseverbote. Diese könnten Menschen treffen, die etwa für Siedlergewalt im Westjordanland verantwortlich seien und auch radikale Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sagte Hardt.

Bereits am Mittwoch hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), die Israel-Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) scharf kritisiert. "Es ist erschütternd, dass die Kommissionspräsidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht", sagte Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ein solcher Schritt ist beispiellos, und er spaltet Europa", sagte Laschet.

Die EU-Kommission hatte zuvor einen Sanktionskatalog vorgestellt, um so den Druck auf die israelische Regierung wegen deren Vorgehen im Gazastreifen zu erhöhen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach am Mittwoch von einem "robusten Sanktionspaket", das unter anderem eine Teil-Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel vorsieht. Von der Leyen forderte ein Ende der "schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen".

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge dem Rat der EU-Länder vorgelegt. Der muss die Aussetzung der Handelsaspekte des Assoziierungsabkommens mit einer qualifizierten Mehrheit billigen. Dies bedeutet, dass mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür stimmen müssen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung beheimaten. Für die Sanktionen ist ein einstimmiges Ja notwendig. Deutschland hat sich bisher stets gegen eine Aussetzung des Abkommens mit Israel ausgesprochen.

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) warnte derweil davor, Israel auf anderen Gebieten wie etwa dem Gesangswettbewerb Eurovision Song Contest (ESC) zu boykottieren. Sollte Israel von dem Wettbewerb ausgeschlossen werden, dann dürfe Deutschland nicht teilnehmen, sagte Bilger am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Mehrere Staaten wie Spanien, Irland, Island und Slowenien hatten angekündigt, den ESC zu boykottieren, falls Israel antreten sollte. Bilger sagte: "Was wir in Europa zurzeit erleben, dass ein Orchester nicht auftreten kann, weil der Dirigent ein Jude ist, dass ein Radrennen in Spanien nicht mehr durchgeführt werden kann, dass man über Boykott eines Gesangswettbewerbs redet, weil da Israel dabei ist - das sind schon ganz bedenkliche Entwicklungen."

O.Lorenz--BTB