Berliner Tageblatt - Proteste gegen Sparpläne: Streiks an französischen Schulen und im Regionalverkehr

Auch der französische Regionalverkehr war von den Streiks betroffen: Etwa die Hälfte aller Regionalzüge sollte am Donnerstag ausfallen, hingegen nur etwa zehn Prozent der TGV-Fernverbindungen. In Paris kam es bereits zu zahlreichen Störungen. Die U-Bahnlinien sollten nur stundenweise während des Berufsverkehrs fahren, mit Ausnahme mehrerer automatisierter Linien.

Zu den in vielen Städten geplanten Demonstrationen wurden bis zu 900.000 Menschen erwartet. Um Ausschreitungen zu verhindern, waren etwa 80.000 Polizisten und Gendarme im Einsatz. Landesweit waren mehr als 250 Demonstrationen angemeldet. Der Pariser Polizeipräfekt rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen. Die Regierung riet Beschäftigten, wenn möglich im Home Office zu bleiben.

Auslöser der Proteste, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten, waren die Sparpläne des inzwischen gestürzten Premierministers François Bayrou. Er hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen, unter anderem durch das Streichen von zwei Feiertagen.

Sein Nachfolger Sébastien Lecornu, der noch keine neue Regierung ernannt hat, berät derzeit mit Vertretern der Parteien, um einen Haushaltskompromiss für das hoch verschuldete Land zu finden. Der geplanten Streichung von Feiertagen hat er bereits eine Absage erteilt. Er kündigte gewisse Einschränkungen bei Privilegien für ehemalige Premierminister an.

Lecornu war am Mittwoch mit Vertretern der linksgrünen und der rechtspopulistischen Opposition zusammengetroffen. Bislang zeichnet sich in den Verhandlungen kein Kompromiss ab. Mit der Vorstellung einer neuen Regierung wird nicht vor Ende kommender Woche gerechnet.

Bereits am 10. September hatte es in Frankreich landesweit zahlreiche Protestaktionen gegeben. Diese waren jedoch nicht von den Gewerkschaften ausgegangen, sondern basierten auf einem Blockade-Aufruf, der sich in Onlinediensten verbreitet hatte.

Frankreich ist derzeit mit etwa 114 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BPI) verschuldet, das Defizit lag im vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent des BPI. Die Rating-Agentur Fitch hatte Frankreichs Bonität deswegen in der vergangenen Woche herunter gestuft.

J.Bergmann--BTB