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Trump ruft oberstes US-Gericht zum Rauswurf von Fed-Vorständin Cook an
US-Präsident Donald Trump will die Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook mit Hilfe des Obersten Gerichtshofs durchsetzen. Trumps Anwalt John Sauer machte am Donnerstag beim Supreme Court in Washington eine Eingabe zur sofortigen Absetzung Cooks. Ein Berufungsgericht hatte dagegen zuletzt einer Klage der Ökonomin stattgegeben und entschieden, sie dürfe vorerst im Amt bleiben.
Hintergrund sind Versuche Trumps, die Zentralbank Federal Reserve (Fed) auf seine Linie zu bringen und die Leitungsebene auszutauschen. Der Rechtspopulist fordert seit Monaten von der Fed eine massive Leitzinssenkung, um etwa Immobilienkredite billiger zu machen und Investitionen in den USA anzukurbeln. Am Mittwoch hatte die Fed erstmals seit Trumps Amtsantritt einer vorsichtigen Leitzinssenkung um 0,25 Prozentpunkte zugestimmt.
Trump hatte Cook im August "mit sofortiger Wirkung" gefeuert. Der Präsident begründete dies mit angeblichen Falschangaben im Zusammenhang mit privaten Immobilienkrediten. Cook wies die Vorwürfe zurück und reichte Klage ein.
Cook, eine ehemalige Mitarbeiterin von Ex-Präsident Barack Obama, gehört dem siebenköpfigen Gouverneursrat der Notenbank seit Mai 2022 an. Sie ist die erste schwarze Frau auf diesem Posten und wurde von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt.
E.Schubert--BTB