Berliner Tageblatt - Russische Jets in Estlands Luftraum: Nato kommt nächste Woche zu Beratungen zusammen

Das Treffen von Vertretern der 32 Bündnisstaaten zu dem Vorfall werde "Anfang nächster Woche" in Brüssel stattfinden, teilte die Nato auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mit.

Bei dem jüngsten Vorfall handelt es sich um die mutmaßlich dritte russische Verletzung des Nato-Luftraums binnen weniger Tage. Estlands Regierungschef Kristen Michal erklärte im Onlinedienst X, seine Regierung habe aufgrund der "vollkommen inakzeptablen Verletzung" des Luftraums Konsultationen nach Artikel 4 beantragt.

Dieser Artikel sieht Beratungen der Nato-Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitglied seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht.

Das russische Verteidigungsministerium erklärte jedoch, die drei Kampfflugzeuge hätten nicht die Grenzen anderer Staaten verletzt. Die MiG-31-Jets hätten sich vielmehr auf einem "planmäßigen Flug" unter "strikter Einhaltung der internationalen Luftraumvorschriften" befunden. Sie seien von Karelien in die Region Kaliningrad geflogen, die von den Nato-Staaten Polen und Litauen umgeben ist.

Die Flugzeuge seien nicht von der vereinbarten Route abgewichen und hätten nicht den estnischen Luftraum verletzt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Flug sei über "neutralen Gewässern" in der Ostsee erfolgt, "mehr als drei Kilometer entfernt von der Insel Vaindloo".

Nach Angaben des estnischen Außenministeriums waren die drei russischen Kampfflugzeuge nahe der zu Estland gehörenden Insel Vaindloo über dem Finnischen Meerbusen vorgedrungen und dort für insgesamt zwölf Minuten geblieben. An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab.

Die russischen Kampfjets hätten keine Flugpläne übermittelt und ihre Flugfunktransponder seien abgeschaltet gewesen, teilte die estnische Armee mit. "Zum Zeitpunkt der Luftraumverletzung bestand keine Funkverbindung zur estnischen Flugsicherung", betonte sie.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, die Nato habe "rasch und entschieden" auf die russische Luftraumverletzung reagiert. Eine Nato-Sprecherin bezeichnete den Vorfall als "weiteres Beispiel für das rücksichtslose Verhalten Russlands". Russische Drohnen hatten ab Mitte vergangener Woche bereits den Luftraum von Polen und Rumänien verletzt; über Polen waren rund 20 Drohnen in den Luftraum eingedrungen.

Russische Luftfahrzeuge waren zudem bereits am 13. Mai, 22. Juni und 7. September in den Luftraum von Estland eingedrungen. Bei dem Vorfall Anfang September war ein russischer Mi-8-Hubschrauber ebenfalls nahe Vaindloo in den estnischen Luftraum eingedrungen. Auch der Helikopter hatte seinen Transponder ausgeschaltet und keinen Flugplan an die estnische Flugsicherung übermittelt.

Westliche Verbündete des Baltenstaates verurteilten den jüngsten Vorfall. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) prangerte eine "inakzeptable Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland" an. Er habe seinem estnischen Kollegen Tsahkna die "volle Solidarität Deutschlands zugesichert". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einer "extrem gefährliche Provokation".

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind Mitglieder von EU und Nato. Sie gehören zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine bei deren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Keiner der drei baltischen Staaten verfügt jedoch über eigene Kampfjets, der Luftraum der drei Länder wird daher von Nato-Verbündeten überwacht, die sich abwechselnd an dieser Aufgabe beteiligen.

G.Schulte--BTB