Berliner Tageblatt - UN-Generalsekretär Guterres prangert Lage im Gazastreifen als "entsetzlich" an

Der Gaza-Krieg dürfte eines der Hauptthemen der Reden und Beratungen kommende Woche bei der UNO werden. Zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung werden rund 140 Staats- und Regierungschefs erwartet. Dabei wollen am Montag Frankreich sowie neun weitere Länder einen palästinensischen Staat anerkennen.

Guterres sagte in dem AFP-Interview, das Leiden der palästinensischen Bevölkerung könne nicht beschrieben werden - "Hungersnot, völliger Mangel an wirksamer Gesundheitsversorgung, Menschen, die ohne angemessene Unterkünfte in riesigen Ballungsgebieten leben".

Die israelische Armee hatte zuletzt ihren Großeinsatz in der Stadt Gaza ausgeweitet und dort eine Bodenoffensive begonnen. Am Freitag sperrten die Streitkräfte einen für 48 Stunden geöffneten Fluchtkorridor in der Stadt und riefen die Bewohner zur Flucht in den Süden über eine Alternativroute auf. Dabei erklärte die Armee, dass sie im Zuge ihrer Offensive "beispiellose Gewalt" anwende.

Die israelischen Streitkräfte hatte die in der Stadt Gaza verbliebenen Einwohner zur Flucht aufgefordert. Dem Aufruf sind Hunderttausende gefolgt: Am Freitag teilte die Armee mit, dass seit Ende August 480.000 Menschen die Stadt verlassen hätten. Ende August hatte die UNO die Zahl der Einwohner in der Stadt Gaza und Umgebung auf rund eine Million geschätzt.

In den vergangenen Wochen hatten die israelischen Streitkräfte in Gaza vor allem Hochhäuser aus der Luft angegriffen und zerstört, die nach Armeeangaben von der Hamas genutzt worden waren. Die Stadt im Norden des Küstengebiets ist nach israelischen Angaben eine der letzten Hamas-Hochburgen im Gazastreifen.

Bereits vor Beginn der Offensive hatten mehrere Staaten die Anerkennung eines palästinensischen Staats angekündigt. Israel hat Berichten zufolge mit der Annektion des Westjordanlands gedroht, sollten westliche Staaten ihre Pläne für die Anerkennung eines palästinensischen Staats umsetzen.

Guterres betonte vor diesem Hintergrund mit Blick auf Israel: "Wir sollten uns nicht durch die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen eingeschüchtert fühlen." Es bestehe "die Chance, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren, um Druck auszuüben".

Die geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich sowie neun weitere Länder geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Macron hatte dies in einem Interview mit einem israelischen Sender als den besten Weg bezeichnet, um "die Hamas zu isolieren". Ziel sei weiterhin eine Zweistaatenlösung - also die friedliche Koexistenz eines Palästinenserstaats mit Israel.

Nach Angaben aus Paris haben neben Frankreich auch Großbritannien, Kanada, Belgien, Luxemburg, Australien, Portugal, Malta, Andorra und San Marino die Anerkennung eines palästinensischen Staats in Aussicht gestellt. Deutschland plant nach Angaben der Bundesregierung diesen Schritt hingegen bislang nicht.

Dies stehe derzeit "nicht zur Debatte", bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt am Donnerstag. Eine Anerkennung wäre vielmehr einer "der letzten Schritte" auf dem Weg hin zu einer Zweistaatenlösung.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wirft Macron eine "Belohnung für Terror" der Hamas vor. Außenminister Gideon Saar erklärte Anfang September, dass ein Besuch Macrons in Israel nicht erwünscht sei, "solange Frankreich seine Bemühungen verfolge, die den israelischen Interessen widersprechen".

Die Hamas und verbündete Palästinensergruppen hatten Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Hamas-Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 47 Menschen von der Hamas festgehalten, 25 von ihnen sind nach israelischen Angaben jedoch bereits tot.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 64.900 Menschen getötet. Bei von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln waren zuletzt keine Fortschritte erzielt worden.

E.Schubert--BTB