Berliner Tageblatt - UNO und Nato tagen zu mutmaßlichem Vorstoß russischer Jets in Estlands Luftraum

Der estnische Außenminister Margus Tsahkna erklärte, die Luftraumverletzung sei "Teil einer umfassenderen Eskalation Russlands sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene". Das russische Verhalten erfordere "eine internationale Reaktion".

Die Regierung in Tallinn hatte die Sitzung mit den Nato-Partnern nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Der Artikel sieht Beratungen unter den Nato-Mitgliedern für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Die Allianz teilte am Samstag mit, die Sitzung werde "Anfang nächster Woche" in Brüssel stattfinden.

Am Freitag waren nach estnischen Angaben drei MiG-31-Jets der russischen Luftwaffe nahe der estnischen Insel Vaindloo in den Luftraum des Baltenstaats vorgedrungen und dort zwölf Minuten geblieben. An der Nato-Luftraumüberwachung über Estland beteiligte F-35-Kampfjets der italienischen Luftwaffe fingen die Flugzeuge nach Angaben der Allianz ab. Das estnische Außenministerium erklärte, die russischen Kampfjets hätten keine Flugpläne übermittelt und ihre Flugfunktransponder seien abgeschaltet gewesen.

Dabei handelte es sich um die mutmaßlich dritte russische Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten binnen weniger Tage. Russische Drohnen hatten den Luftraum von Polen und Rumänien verletzt, über Polen waren rund 20 Drohnen in den Luftraum eingedrungen. Russische Luftfahrzeuge, darunter Hubschrauber, waren zudem bereits am 13. Mai, 22. Juni und 7. September in den Luftraum von Estland vorgestoßen.

Russland bestritt eine Verletzung des estnischen Luftraums durch seine Flugzeuge am Freitag. Die MiG-31-Jets hätten sich auf einem "planmäßigen Flug" unter "strikter Einhaltung der internationalen Luftraumvorschriften" befunden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Sie seien von Karelien in die Region Kaliningrad geflogen, die von den Nato-Staaten Polen und Litauen umgeben ist.

Die Flugzeuge seien nicht von der vereinbarten Route abgewichen und hätten nicht den estnischen Luftraum verletzt, betonte das russische Verteidigungsministerium. Der Flug sei über "neutralen Gewässern" in der Ostsee erfolgt, "mehr als drei Kilometer entfernt von der Insel Vaindloo".

Westliche Verbündete des Baltenstaates verurteilten den jüngsten Vorfall. Der CDU-Außenexperte Jürgen Hardt forderte scharfe Gegenmaßnahmen: "Der Kreml braucht ein klares Stoppschild", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Wirkung werde nur die "klare Botschaft an Russland" zeigen, "dass jede militärische Grenzverletzung mit militärischen Mitteln beantwortet wird", sagte Hardt - "bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über Nato-Gebiet".

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich angesichts der "äußerst schwerwiegenden" Vorfälle für "eine wesentlich stärkere europäische Säule" in Sicherheitsfragen aus. "Europa muss in Sicherheitsfragen eigenständiger und unabhängiger werden", sagte sie im Interview mit mehreren Zeitungen, darunter der "Welt am Sonntag". Die EU schließe derzeit ihre Fähigkeitslücken. "Wir mobilisieren bis zu 800 Milliarden Euro für Verteidigung", sagte von der Leyen.

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind Mitglieder der Nato und EU. Sie gehören zu den entschlossensten Unterstützern der Ukraine bei deren Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Keines der baltischen Länder verfügt jedoch über eigene Kampfjets, der Luftraum der drei Staaten wird daher von Nato-Verbündeten überwacht, die sich abwechselnd an dieser Aufgabe beteiligen.

E.Schubert--BTB