Berliner Tageblatt - Russische Kampfjets über Estland: Deutschland und 48 weitere Staaten sehen "Eskalation"

"Russlands rücksichtslose Handlungen stellen nicht nur einen Bruch des Völkerrechts dar, sondern auch eine destabilisierende Eskalation, die die gesamte Region näher an einen Konflikt bringt als zu jedem anderen Zeitpunkt in den letzten Jahren", hieß es in der Erklärung weiter. Dies sei eine gezielte "Provokation", während sich die internationale Gemeinschaft bemühe, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Die Erklärung wurde von der EU und ihren Mitgliedsländern unterzeichnet sowie von den USA, Großbritannien, der Ukraine, der Türkei und weiteren Staaten.

Nach estnischen Angaben waren am Freitag drei Kampfjets der russischen Luftwaffe in den estnischen Luftraum vorgedrungen und dort insgesamt zwölf Minuten geblieben. In der Erklärung der 49 Länder hieß es, dies sei bereits die vierte Verletzung des estnischen Luftraums durch Russland in diesem Jahr. Die russischen Kampfjets seien nur "Augenblicke von Tallinn entfernt" gewesen, der Hauptstadt eines Nato- und EU-Mitgliedslandes. Russland warf dem Westen dagegen vor, die Spannungen durch "unbegründete" Anschuldigungen zu verschärfen.

Der UN-Sicherheitsrat beriet am Montag in New York auf Antrag Estlands über die Lage. Deutschland wurde bei der Sitzung durch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Am Dienstag findet in Brüssel auf Antrag Estlands ein Treffen des Nato-Rats nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags statt. Dieser sieht Beratungen des Verteidigungsbündnisses für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine Sicherheit bedroht sieht.

M.Ouellet--BTB