Berliner Tageblatt - Rund 50 französische Bürgermeister hissen palästinensische Flagge

Faure nahm am Hissen der palästinensischen Flagge am Rathaus des Pariser Vorortes Saint-Denis teil. Auch die Bürgermeister von Lyon, Nantes, Rennes und zahlreichen kleineren Orten zogen palästinensische Fahnen an ihren Rathäusern auf - ungeachtet des Versuchs des konservativen Innenministers Bruno Retailleau, dieses zu verhindern.

Der Aufruf zum Hissen der palästinensischen Flagge hatte eine erbitterte Debatte in Frankreich ausgelöst. Das Regierungslager und die Rechtspopulisten kritisierten die Aktion. Innenminister Retailleau drohte Bürgermeistern, die sich an der Aktion beteiligen, mit Sanktionen. Er verwies auf die Neutralität des öffentlichen Dienstes.

Retailleau ordnete an, dass die Präfekten - also die Vertreter der Zentralregierung in den Regionen - bei Zuwiderhandlungen juristische Schritte einleiten sollten. Der kommunistische Bürgermeister eines südwestfranzösischen Dorfes, der bereits am Samstag eine palästinensische Flagge an seinem Rathaus gehisst hatte, nahm sie wieder ab, nachdem der Präfekt die Justiz eingeschaltet hatte.

PS-Chef Faure hatte Präsident Emmanuel Macron in einem offenen Brief gebeten, die Aktion offiziell zu genehmigen. Das französische Präsidialamt wollte dieses Ansinnen jedoch nicht kommentieren. PS-Fraktionschef Boris Vallaud verwies darauf, dass nach dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehrere Rathäuser die israelische Flagge gehisst hatten.

In Paris waren auf dem Großbildschirm des Eiffelturms am Sonntagabend sowohl die israelische als auch die palästinensische Flagge zu sehen, begleitet von einer Friedenstaube.

Macron wollte am Montag bei einem Gipfel in New York die offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Frankreich verkünden. Nach französischer Darstellung ist dies ein Schritt, um die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas zu isolieren und der Zweistaatenlösung einen Schritt näher zu kommen. Diese Lösung sieht die friedliche Existenz eines Palästinenserstaats an der Seite Israels vor.

Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten am Sonntag bereits vier andere westliche Staaten ihre Anerkennung eines Palästinenserstaates offiziell verkündet.

C.Meier--BTB