Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen / Foto: © AFP
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Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen
CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".
"Dieser Überbietungswettbewerb schadet im Endeffekt auch der demokratischen Stabilität", warnte Söder. "Wir spüren, dass die Radikalen stärker werden." Er betrachte "das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens."
Ein Grund für das Erstarken der AfD sei, dass "die Sorgen" in der Bevölkerung "vor Krieg" größer würden, sagte Söder. Aber auch "die Herausforderungen von Inflation, von Abstiegsängsten sind groß."
Söder verwies auf bundesweite Umfragen, die für die Union "nicht gut, zum Teil recht mies" seien. "Darauf muss man reagieren, allerdings auch nicht hyperventilieren."
Nach einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung legte die AfD zuletzt weiter zu und steht als stärkste Partei mit 26 Prozent auf Platz eins. CDU/CSU verloren demnach binnen einer Woche einen Prozentpunkt auf 24,5 Prozent.
Die SPD blieb unverändert bei 14,5 Prozent, die Grünen verloren einen halben Punkt auf elf Prozent. Die Linke legte um 0,5 Punkte auf 11,5 Prozent zu. Das BSW kam auf unverändert vier Prozent, die FDP auf 3,5 Prozent (plus 0,5 Punkte).
Für die Erhebung befragte Insa vom 19. bis zum 22. September 2002 Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.
F.Pavlenko--BTB