Berliner Tageblatt - Wadephul unzufrieden mit Etatentwurf - mehr Mittel für Hilfe gefordert

Der Etatentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sieht in diesem Bereich bislang leichte Kürzungen vor. Wadephul bat die Abgeordneten, in den anstehenden Beratungen zum Haushalt "Kraft und finanziellen Handlungsspielraum zu finden", um hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Für Ausgaben in den Bereichen humanitäre Hilfe und Krisenprävention sieht der Etatentwurf 1,4 Milliarden Euro vor, er liegt damit leicht unter dem Niveau für dieses Jahr. Insgesamt soll das Auswärtige Amt nächstes Jahr 6,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben - 94 Millionen Euro mehr als 2025.

"Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie beträfen uns nicht, die kommen früher oder später zu uns", warnte Wadephul. "Deswegen müssen wir uns dort vor Ort engagieren." Als Beispiel nannte er die Lage im Bürgerkriegsland Sudan, wo 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und zwölf Millionen Menschen auf der Flucht seien.

"Es ist auch unser ureigenstes sicherheitspolitisches Interesse, dass wir uns dort engagieren", sagte der Minister. Andernfalls könne von dort aus eine "Fluchtbewegung" entstehen. "Deswegen werbe ich dafür, dass humanitäre Hilfe nicht irgendeine Wohltat ist, dass das ein Luxus ist."

Für seine Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags hatte Wadephul seinen Aufenthalt bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York unterbrochen. Noch am Mittwoch wollte er dorthin zurückfliegen.

Die Bundesregierung sei weiter vom "System der Vereinten Nationen" überzeugt, auch wenn westliche Akteure wie etwa die USA auf Distanz gingen, sagte der CDU-Politiker. Die Vereinten Nationen seien der richtige Ort, "um die ganz großen Konflikte dieser Welt zu beraten".

In New York hätten Deutschland und seine Verbündeten in den vergangenen Tagen unter anderem "intensive Gespräche" mit dem Iran geführt. "Iran darf nicht in den Besitz einer Atomwaffe kommen", betonte Wadephul. "Das schulden wir Israel, das schulden wir uns selber, das schulden wir der ganzen Golfregion." Sollte sich der Iran atomar bewaffnen, würde dies eine Rüstungsspirale in der gesamten Golfregion nach sich ziehen.

E.Schubert--BTB