Berliner Tageblatt - Nach tödlichen Schüssen auf US-Einwanderungsbehörde: Trump beschuldigt "radikale Linke"

Die ICE-Mitarbeiter sähen sich "einer beispiellosen Zunahme von Drohungen, Gewalt und Angriffen durch gestörte radikale Linke ausgesetzt", schrieb Trump.

Bei dem Angriff auf das Abschiebzentrum am Mittwoch wurde dem US-Heimatschutzministerium zufolge ein Insasse getötet, zwei weitere wurden verletzt. Das Ministerium hatte zunächst von zwei getöteten Insassen und einem Verletzten gesprochen.

Der mutmaßliche Schütze habe vom Dach eines Nachbargebäudes aus das Feuer eröffnet und "wahllos" auf das ICE-Gebäude geschossen. Dabei habe er auch einen Lieferwagen in der Sicherheitsschleuse getroffen, wo sich die Opfer zum Tatzeitpunkt aufhielten. Im Anschluss habe sich der Täter das Leben genommen.

Joe Rothrock von der US-Bundespolizei FBI sagte bei einer Pressekonferenz, die Ermittlungen richteten sich in Dallas gegen einen "Akt gezielter Gewalt". "Erste Hinweise, die wir auf Patronen in der Nähe des mutmaßlichen Schützen gefunden haben, enthalten Botschaften ICE-feindlicher Natur", sagte Rothrock.

FBI-Chef Kash Patel veröffentlichte im Onlinedienst X ein Foto von fünf unbenutzten Kugeln, von denen eine die Aufschrift "Anti-ICE" trägt. Er sprach von "abscheulichen, politisch motivierten Angriffen gegen Sicherheitskräfte".

Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem beschuldigte die politische Linke, für den Angriff verantwortlich zu sein: "Seit Monaten warnen wir Politiker und die Medien, ihre Rhetorik über die Strafverfolgung der ICE zu mäßigen, bevor jemand getötet wird", erklärte Noem. "Diese schrecklichen Morde müssen der extremen Linken als Weckruf dienen, dass ihre Rhetorik über die ICE Konsequenzen hat."

Der US-Präsident deutete auch eine vermutete Verbindung zwischen dem Angriff auf das ICE-Zentrum und dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk an: "Die anhaltende Gewalt radikaler linker Terroristen nach der Ermordung von Charlie Kirk muss gestoppt werden", erklärte Trump.

Kirk war am 10. September bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus im Bundesstaat Utah erschossen worden. Der 31-Jährige galt als einer der einflussreichsten rechten Aktivisten und Sprachrohr von Trump für die Jugend. Nach dem Attentat auf Kirk gab es sowohl von Seiten der Demokraten als auch der Republikaner Forderungen, die politische Rhetorik zu mäßigen.

Die Einwanderungsbehörde ICE ist zuständig für die rigorose Umsetzung der umstrittenen Politik von US-Präsident Donald Trump, Millionen Migranten ohne Papiere aus den USA auszuweisen. Laut dem republikanischen Senator von Texas, Ted Cruz, handelte es sich bei dem Angriff in Dallas um "den dritten Schusswaffenangriff" auf die ICE oder die Grenzschutzbehörde in seinem Bundesstaat.

Am 4. Juli war bei einem Angriff auf ein Abschiebezentrum der ICE in der Nähe von Dallas ein Polizist am Hals verletzt worden. Nach Angaben der Behörden handelte es sich um mehrere Angreifer, einer von ihnen feuerte demnach 20 bis 30 Kugeln auf unbewaffnete Strafvollzugsbeamten ab. Mehrere Waffen, schusssichere Westen und Funkgeräte seien später gefunden worden. Zehn Menschen wurden angeklagt.

Der Strafanzeige zufolge trugen die Angreifer schwarze Militärkleidung, zündeten Feuerwerkskörper und sprühten Worte wie "Verräter" und "ICE-Schwein" auf Fahrzeuge.

Ebenfalls Anfang Juli eröffnete ein Mann mit einem Sturmgewehr das Feuer auf eine Einrichtung des US-Grenzschutzes in McAllen, Texas. Der 27-Jährige gab Dutzende Schüsse auf den Eingang eines Gebäudes ab, bevor er getötet wurde. Zwei Polizisten und ein Grenzschützer wurden verletzt.

Die ICE steht im Mittelpunkt der harten Abschiebepolitik des US-Präsidenten. Der Einsatz schwer bewaffneter, maskierter Beamter bei Razzien an öffentlichen Orten gegen mutmaßlich illegale Einwanderer hat eine erbitterte Debatte in den USA ausgelöst.

Nachdem Razzien der ICE gegen Migranten in der US-Metropole Los Angeles Proteste ausgelöst hatten, hatte Trump die Nationalgarde und US-Marines in die kalifornische Stadt geschickt.

S.Keller--BTB