Razzia in Köln nach mutmaßlicher Manipulation bei Wahl zu Integrationsrat / Foto: © AFP/Archiv
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Razzia in Köln nach mutmaßlicher Manipulation bei Wahl zu Integrationsrat
Zehn Beschuldigte sollen versucht haben, die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Köln am 14. September zu manipulieren. Die Polizei durchsuchte wegen der Vorwürfe am Donnerstag 16 Wohnungen, Vereine und Räumlichkeiten von Pflegediensten, wie die Beamten mitteilten. Die vorwiegend russischstämmigen Männer und Frauen sollen insgesamt etwa 400 Wahlscheine mit gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei verschickt haben.
Dazu hätten sie Briefwahlunterlagen im Namen von echten Wahlberechtigten angefordert, die Russisch sprechen. Die Unterlagen sollten an Vereine oder Pflegedienste gehen, in denen die Beschuldigten tätig waren.
Nach ersten Hinweisen auf die mutmaßliche Manipulation erstattete das Wahlamt noch am Wahltag Anzeige. Die mutmaßlichen Fälschungen seien früh genug erkannt worden, teilte die Polizei mit. Es wurde eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.
Die Staatsanwaltschaft Köln erwirkte richterliche Durchsuchungsbeschlüsse. Die Beamten beschlagnahmten bei der Razzia nun Handys und Datenträger und nahmen die Daten der Beschuldigten auf. Die Ermittlungen dauerten an.
Der Integrationsrat setzt sich unter anderem für die politische, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten ein. Dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge wurde die Liste der SPD mit knapp 27 Prozent stärkste Kraft.
D.Schneider--BTB