Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen / Foto: © AFP/Archiv
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Bundesrat tagt zu Haushalt 2025 - auch Organspende und begleitetes Trinken Themen
Nach dem Bundestag befindet am Freitag der Bundesrat über den wegen des Regierungswechsels verzögerten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr (09.30 Uhr). Es wird erwartet, dass die Länderkammer den Etat passieren lässt und nicht den Vermittlungsausschuss anruft. Befinden wird der Bundesrat auch über die Einrichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Aus diesem sollen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Daneben stehen eine Reihe von Länder-Initiativen auf der Tagesordnung. So wollen mehrere Bundesländer einen erneuten Anlauf für eine Widerspruchslösung bei der Organspende nehmen. Damit würden alle Menschen Organspender, sofern sie nicht zu Lebzeiten widersprochen hatten. Beraten wird auch ein Vorschlag Bayerns, wonach der bisher erlaubte Alkoholkonsum von Jugendlichen in Begleitung von Erwachsenen mit Sorgerecht untersagt werden soll - das sogenannte begleitete Trinken. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wiederum unternehmen einen erneuten Vorstoß für ein Rauchverbot im Auto, wenn Schwangere und Kinder mitfahren.
K.Thomson--BTB