Berliner Tageblatt - Vor UN-Rede von Netanjahu: Trump warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands

Netanjahu wird am Freitag als einer der Hauptredner bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York sprechen. Erwartet wird, dass er in seiner Ansprache die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich, Großbritannien und weitere Staaten verurteilt. Die USA hatten zuvor ebenfalls Kritik an dem Schritt geäußert. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, hatte am Donnerstag dagegen weitere UN-Mitgliedstaaten aufgerufen, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Deutschland und die USA haben dies bisher nicht getan.

Als Reaktion auf die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die westlichen Länder waren in Israel wieder Forderungen nach einer Annexion des besetzten Westjordanlands laut geworden, unter anderem der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich hatte darauf gedrängt. Außenminister Gideon Saar sagte, Israel könne sich gezwungen sehen, "ebenfalls einseitige Schritte zu unternehmen".

Trump hatte am Donnerstag mit Netanjahu telefoniert, am Montag empfängt er den israelischen Ministerpräsidenten im Weißen Haus im Washington. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff hatte am Mittwoch in New York von einem 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen gesprochen, den Trump am Rande des UN-Treffens bereits mit einer Gruppe arabischer Staaten und muslimisch geprägten Ländern wie der Türkei besprochen habe.

Witkoff hatte sich zuversichtlich geäußert, "in den kommenden Tagen irgendeine Art von Durchbruch ankündigen" zu können. Trump selbst sagte am Donnerstag: "Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar einem Frieden ziemlich nahe." Bisher waren Trumps Vorstöße für einen Frieden im Nahen Osten im Sande verlaufen.

US-Medien zufolge sieht der neue sogenannte Trump-Plan eine Reihe von Punkten vor, die bereits seit Längerem diskutiert werden, ohne dass es darüber eine Verständigung gibt. Unter anderem wolle die US-Regierung die Freilassung aller Geiseln der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, einen dauerhaften Waffenstillstand sowie einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen erreichen, berichtete das Portal "Axios".

C.Meier--BTB