Berliner Tageblatt - Morddrohungen gegen Richterin nach Haft-Urteil gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy

Es sei besorgniserregend, dass das Gericht und die Staatsanwaltschaft nach der Urteilsverkündung gegen Sarkozy als "politische Feinde" dargestellt worden seien, kritisierte die USM. Sie rief alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf, da mit einer Schwächung der Justiz eine Schwächung der gesamten staatlichen Autorität drohe.

Ein Gericht in Paris hatte Sarkozy am Donnerstag im Zusammenhang mit mutmaßlichen Wahlkampfhilfen aus Libyen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Zudem verfügten die Richter, dass der Haftantritt nicht durch ein Berufungsverfahren aufgeschoben werden kann.

Der frühere Präsident hatte daraufhin von "Ungerechtigkeit" und einem "Skandal" gesprochen und dem Gericht politischen "Hass" unterstellt. Die konservative Zeitung "Le Figaro" sprach von einem "Erdbeben" und nannte das Urteil "absurd und unverständlich". Sarkozys ehemaliger Berater Henri Guaino sprach von einer "Erniedrigung Sarkozys und der staatlichen Institutionen" sowie einer "Art juristischem Staatsstreich".

Die Justizbeamten-Gewerkschaft SM kritisierte am Freitag die Angriffe "eines Teils der politischen Klasse", die das Urteil als Ausdruck einer "Verbissenheit" oder als "Rache" der Justiz abtue. "Die Strategie, bei der ein Angeklagter sich zum Ankläger seiner Richter aufschwingt, ist ein großer Klassiker bei prominenten Persönlichkeiten", betonte die Gewerkschaft. Die Richter übten ihr Amt jedoch "unparteiisch, professionell und unabhängig von ihren persönlichen Meinungen aus".

"Nicht eine angebliche 'Herrschaft der Richter' sollte im Mittelpunkt der Debatte stehen, sondern der Kampf gegen Wirtschafts- und Finanzkriminalität bis an die Spitze des Staats", betonte die Gewerkschaft.

A.Gasser--BTB