Berliner Tageblatt - Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Trump-Regierung Einfrieren von vier Milliarden Dollar Auslandshilfe

Das von konservativen Richtern dominierte Gericht erklärte, die Aufrechterhaltung der Befugnisse des Präsidenten in der Außenpolitik scheine den "potenziellen Schaden" für die vorgesehenen Empfänger der Hilfsgelder zu überwiegen. Das Gericht erklärte, es handele sich nicht um eine endgültige Entscheidung in der Sache. Die Anordnung nun ermögliche eine vorübergehende Einfrierung der Auszahlung der Gelder, während der Fall vor den unteren Instanzen weiterhandelt werde. Die drei liberalen Richter des neunköpfigen Richtergremiums im Supreme Court stimmten dagegen.

Trump hatte unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar die US-Auslandshilfen eingefroren und anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen. Am 1. Juli stellte USAID ihre Arbeit offiziell ein.

J.Horn--BTB