Berliner Tageblatt - Pro-Europäische Partei PAS liegt bei wegweisender Parlamentswahl in Moldau deutlich vorne

Der Urnengang wurde überschattet von Vorwürfen der Staatschefin und der EU-Kommission, Russland versuche massiv, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. In den meisten Umfragen hatte zuletzt Sandus Partei PAS geführt, der Wahlausgang galt dennoch als völlig offen.

Sandu hatte die Parlamentswahl vorab als "die wichtigste in der Geschichte" Moldaus bezeichnet. Nach ihrer Stimmabgabe in der Hauptstadt Chisinau sagte die Präsidentin am Sonntag, ihr Land sei in "Gefahr": "Wenn die Moldauer nicht ausreichend mobilisiert werden und wenn die russische Einmischung bedeutende Auswirkungen auf unsere Wahl hat, könnte Moldau alles verlieren, was es gewonnen hat, und dies könnte auch ein bedeutendes Risiko für andere Länder wie die Ukraine bedeuten."

In den Wochen der Wahl hatte es laut Sandu hunderte Razzien wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation und "Destabilisierungsversuchen" gegeben, dutzende Verdächtige wurden festgenommen. Auch die EU-Kommission sprach von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die pro-russische Opposition wirft ihrerseits der regierenden PAS vor, einen Wahlbetrug zu planen.

Der Chef der oppositionellen und pro-russischen Sozialistischen Partei, Ex-Präsident Igor Dodon, rief die Moldauerinnen und Moldauer derweil für Montag zu Protesten auf. "Wenn es in der Nacht zu Fälschungen kommt, werden wir (das Ergebnis) der Parlamentswahlen morgen nicht anerkennen und eine Wahlwiederholung fordern", sagte der Politiker am späten Sonntagabend vor dem Gebäude der Wahlkommission, wo er sich mit einigen Anhängern versammelt hatte.

Die Wahlbeteiligung betrug bei Schließung der Wahllokale in Moldau um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) 51,9 Prozent. Im Ausland lebende Moldauer konnten jedoch bis zur dortigen Ortszeit 21.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Bei der Parlamentswahl 2021 hatte die endgültige Wahlbeteiligung 52,3 Prozent betragen.

"Statistisch gesehen hat die PAS eine knappe Mehrheit erreicht", sagte Politikexperte Andrei Curararu von dem moldauischen Politikinstitut Watchdog der Nachrichtenagentur AFP. Er warnte jedoch, dass es "schwierig werden könnte, eine funktionsfähige Regierung zu bilden". Der Kreml habe bereits zu viel investiert, um aufzugeben. Moskau könne "zu Protesten, Bestechung von PAS-Abgeordneten und anderen Taktiken greifen, um die Bildung einer stabilen pro-europäischen Regierung zu stören", sagte Curararu.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 offiziell über einen EU-Beitritt verhandelt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas. Die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wächst, seit ihrem deutlichen Wahlsieg 2021 hat Sandus PAS an Boden verloren. Der oppositionelle Patriotische Block wirft der Regierungspartei vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben.

"Ich will höhere Löhne und Renten", sagte der 51-jährige Schweißer Wasil, der seinen Nachnamen nicht nennen wollte, AFP am Sonntag in einem Wahllokal in Chisinau. Er wolle, "dass die Dinge so weitergehen wie während russischer Zeiten". Die 68-jährige Paulina Bojoga sagte, sie wünsche sich, dass Moldau "zu anderen europäischen Ländern aufschließt, denn Europa hat alles, was wir brauchen". Die Rentnerin, die früher in Italien gelebt hatte, räumte zugleich ein: "Die Sache steht auf Messers Schneide."

O.Krause--BTB