Berliner Tageblatt - Pro-europäische Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Moldau klar

Die Wahl galt als richtungsweisend für die weitere EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik. Sowohl Staatschefin Sandu als auch die EU-Kommission hatten Moskau im Vorfeld massive Versuche vorgeworfen, die Wahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sandu hatte die Parlamentswahl als die wichtigste in der Geschichte des Landes bezeichnet.

EU-Ratspräsident António Costa begrüßte das Wahlergebnis am Montag als "klare und deutliche Botschaft". Die Moldauer hätten "trotz des Drucks und der Einmischung Russlands" für "Demokratie, Reformen und eine europäische Zukunft gestimmt". "Unsere Tür ist offen, Wir stehen an eurer Seite, den ganzen Weg hindurch", schrieb EU-Ratspräsidentin Ursula von der Leyen: "Die Zukunft gehört euch."

Der polnische Regierungschef Donald Tusk würdigte den "Mut der moldauischen Nation und von Maia Sandu". Mit ihrer Wahl hätten sie "nicht nur die Demokratie gerettet und den Kurs Richtung Europa gehalten, sondern auch Russland daran gehindert, die Kontrolle über die gesamte Region zu übernehmen", erklärte Tusk.

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte im Onlinedienst X, selbst "die verzweifelten Beeinflussungsversuche aus dem Ausland" hätten Moldaus Bevölkerung nicht davon abhalten können, Demokratie und Freiheit zu wählen.

Mit knapp 50,2 Prozent schnitt die PAS etwas schlechter ab als bei der Wahl vor vier Jahren, bei der sie 52,8 Prozent geholt hatte. Sie verteidigte aber mit voraussichtlich 55 Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament.

Die "Gefahr" für die PAS sei aber noch nicht vorbei, sagte der Politologe Andrei Curararu vom Politikinstitut Watchdog der Nachrichtenagentur AFP. Russland habe zu viel Geld in Wahlbeeinflussung investiert, um einfach aufzugeben. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Moskau nun Proteste anzettele und Abgeordnete schmiere, um die Bildung einer stabilen pro-europäischen Regierung zu erschweren.

Tatsächlich rief der pro-russische Patriotische Block für Montag zu Protesten auf. "Sollte es in der Nacht Wahlfälschungen geben, werden wir das Wahlergebnis nicht anerkennen und Neuwahlen fordern", sagte Ko-Parteichef Igor Dodon am späten Sonntagabend vor dem Sitz der Wahlkommission.

In den Wochen der Wahl hatte es laut Staatschefin Sandu hunderte Durchsuchungen wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation und "Destabilisierungsversuchen" gegeben, dutzende Verdächtige wurden festgenommen. Auch die EU-Kommission sprach von einer "beispiellosen Desinformationskampagne" Russlands. Moskau wies die Vorwürfe zurück.

Die ehemalige Sowjetrepublik Moldau, die seit Juni 2024 Verhandlungen über einen EU-Beitritt führt, zählt weiterhin zu den ärmsten Ländern Europas. Die Unzufriedenheit unter den rund 2,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern wächst. Der pro-russische Patriotische Block wirft der Regierungspartei PAS vor, durch den Bruch mit Moskau die wirtschaftliche Lage verschlechtert und die Gaspreise in die Höhe getrieben zu haben.

A.Gasser--BTB