Berliner Tageblatt - USA vor "Shutdown": Trump und Demokraten beschuldigen sich gegenseitig

Trump sagte bei einem Auftritt im Weißen Haus, die USA würden "wahrscheinlich einen Shutdown" sehen. Es wäre der erste solche Stillstand seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.

Bei einem Shutdown müssen die Bundesbehörden zahlreiche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken. Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern.

Die Frist für eine Einigung läuft am Dienstagabend um Mitternacht US-Ostküstenzeit (Mittwochfrüh 06.00 Uhr MESZ) ab. Dann endet ein im März bewilligter Übergangshaushalt, der Mittel für die Bundesbehörden vorsieht. Das US-Repräsentantenhaus hatte bereits Mitte September einem neuen Übergangshaushalt mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Im Senat benötigt die US-Regierung aber mindestens sieben Stimmen der oppositionellen Demokraten.

Die Demokraten verlangen hunderte Milliarden Dollar an zusätzlichen Bundesmitteln für das Gesundheitssystem, insbesondere für das sogenannte Obamacare-Programm für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Die Trump-Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen streichen.

Trump veröffentlichte in Onlinediensten ein Spottvideo über die Demokraten, das mit Künstlicher Intelligenz (KI) bearbeitet wurde. "Niemand mag mehr die Demokraten", beklagt sich darin der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, zu mexikanischer Musik. "Wir haben keine Wähler mehr wegen unseres trans-woken Bullshits." Deshalb wollten die Demokraten die Gesundheitsversorgung für "illegale Ausländer" sichern, um neue Anhänger zu gewinnen. Neben Schumer steht mit Sombrero und Schnurrbart der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries.

Trump hatte am Montag mit Schumer und Jeffries im Weißen Haus über die drohende Haushaltssperre beraten. Danach zeigten sich beide Seiten unversöhnlich. Schumer äußerte sich am Dienstag im Senat empört über das Schmähvideo. "Der Präsident trollt lieber das Internet und lügt über die Gesundheitsversorgung anstatt die Wahrheit zu sagen und sich an die Arbeit zu machen", kritisierte der Demokrat.

Vizepräsident JD Vance gab hingegen der Opposition die Schuld an der Lage: "Wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun wollen", sagte er. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten eine "Geiselnahme" vor.

Trump drohte zudem mit neuen Massenentlassungen in den Bundesbehörden, sollte es zu der Haushaltssperre kommen. Er könne "eine Menge" Beamte entlassen, sagte der Präsident, doch verantwortlich dafür seien die Demokraten. "Sie haben eine Wahl krachend verloren, und sie verändern sich einfach nicht", sagte Trump mit Blick auf seinen Sieg gegen die Demokratin Kamala Harris bei der Präsidentschaftswahl im November.

Trump hatte bereits zu Beginn seiner zweiten Amtszeit massive Kürzungen in Ministerien und Behörden veranlasst. Dafür war zunächst Tech-Milliardär Elon Musk zuständig. Ende Mai überwarf Musk sich allerdings mit Trump und legte seinen Beraterposten nieder.

H.Seidel--BTB