Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden / Foto: © AFP
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Kabinett will Klausurtagung mit Beschluss zu Staatsmodernisierung beenden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Ministerinnen und Minister beenden am Mittwoch ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Berliner Villa Borsig. Auf der Tagesordnung steht die Verabschiedung einer "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung im Bund mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen. Diese Agenda solle "Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret entlasten", hatte Merz zum Auftakt der Klausur am Dienstag gesagt.
Um 10.30 Uhr wollen Kanzler Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen unterrichten. Im Rahmen der Klausurtagung soll am Mittwoch auch eine reguläre Kabinettssitzung stattfinden, bei der unter anderem ein Gesetzentwurf zur erleichterten Anerkennung von Bildungsabschlüssen in Heilberufen verabschiedet werden soll. Außerdem soll das Kabinett einen Aktionsplan für die Errichtung eines Fusionskraftwerks und ein Gesetz zur schnelleren Verfügbarkeit von Wasserstoff auf den Weg bringen.
T.Bondarenko--BTB