Berliner Tageblatt - Dänische Regierungschefin fordert "starke Antwort" auf russische Bedrohung

Im Vorfeld des Treffens, auf das am Donnerstag der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) folgt, hatten zahlreichen Drohnenüberflüge über dänischen Flughäfen und Militäreinrichtungen für Aufsehen gesorgt. Frederiksen sagte am Mittwoch, sie sei "grundsätzlich dafür", Drohnen abzuschießen, dazu gebe es in Dänemark auch das notwendige Mandat. "Natürlich muss dies auf die richtige Art und Weise geschehen, denn es gibt eine Zivilgesellschaft, die funktionsfähig sein muss", sagte sie.

Bei ihrem Treffen in der dänischen Hauptstadt diskutieren die EU-Spitzenpolitiker vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der russischen Luftraumverletzungen in der EU über die Verteidigungsfähigkeit Europas. Zudem geht es um weitere Hilfen für die Ukraine. In diesem Zusammenhang wird darüber debattiert, ob die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für Kredite an die Ukraine genutzt werden sollen.

Der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission sei "tatsächlich ein ziemlich guter Weg", sagte Frederiksen. "Natürlich gibt es einige rechtliche Fragen, die geklärt werden müssen, aber ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden."

Der luxemburgische Regierungschef Luc Frieden sagte, der Vorschlag werfe "eine ganze Reihe von Fragen auf". So müsse unter anderem geklärt werden, "wer am Ende des Tages die Verantwortung" für die Rückzahlung der Darlehen trage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reiste nach der Klausurtagung der Regierung in Berlin direkt nach Kopenhagen. Er wolle in Dänemark "noch einmal darauf drängen dass auch die Europäische Union, dass die Europäische Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnimmt", sagte Merz vor seinem Abflug. Es könne "mit dieser Regulierungsdichte aus Europa aus der Europäischen Union so nicht weitergehen", betonte er.

M.Ouellet--BTB