Berliner Tageblatt - Neue Proteste in Madagaskar: Demonstranten fordern Rücktritt von Präsident Rajoelina

Die Opposition, die sich bei den von zumeist jungen Menschen angeführten Protesten zunächst zurückgehalten hatte, mobilisierte die Protestbewegung am Mittwoch durch eine gemeinsame Erklärung, zu deren Unterzeichnern Oppositionsführer Siteny Randrianasoloniaiko und der ehemalige Präsident Marc Ravalomanana gehörten.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag begonnen. Auslöser waren regelmäßige Stromausfälle, bei denen Haushalte und Geschäfte oft mehr als zwölf Stunden am Tag ohne Elektrizität waren, sowie Probleme bei der Wasserversorgung. Nach UN-Angaben wurden seit Beginn der Proteste mindestens 22 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt - was die Proteste weiter anheizte.

Am Dienstag hatten sich an Protesten im Zentrum von Antananarivo mehr als 10.000 Menschen beteiligt. Sicherheitskreisen zufolge gab es Zusammenstöße mit der Polizei.

Die unter dem Namen "Gen Z" zusammengeschlossene Protestbewegung fordert in Onlinediensten die Auflösung des Senats, des Verfassungsgerichts und der Wahlkommission sowie die strafrechtliche Verfolgung des Geschäftsmannes Mamy Ravatomanga, der angeblich Rajoelinas wichtigster Geldgeber ist. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wurden aufgerufen, "sich einem Generalstreik anzuschließen".

Ein Datum für den Generalstreik steht bislang nicht fest, der staatliche Wasser- und Stromversorger Jirama und die wichtige Gewerkschaft der Arbeitsinspektoren hatten aber bereits angekündigt, in den Streik zu treten. Das Motto der "Gen Z" lautet mittlerweile "Miala Rajoelina" (Rajoelina, hau ab).

"Die Entlassung der Regierung reicht uns nicht", erklärte ein Sprecher der Protestbewegung, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag. "Wir fordern den Rücktritt des Präsidenten und eine Säuberung der Nationalversammlung." Ein weiterer Demonstrant sagte AFP, dass sich die Lebensbedingungen der madagassischen Bevölkerung "täglich verschlechtern". Rajoelina sei seit 16 Jahren an der Macht, "aber nichts hat sich geändert", sagte er.

Präsident Rajoelina war 2009 nach einem Putsch gegen den damaligen Staatschef Ravalomanana an die Macht gekommen. Ende 2023 wurde er bei einer von der Opposition boykottierten Wahl für eine dritte Amtszeit bestätigt. Das vor der afrikanischen Ostküste liegende Madagaskar gehört trotz seiner vielen Rohstoffe zu den ärmsten Ländern der Welt. Fast 75 Prozent der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

J.Bergmann--BTB