Berliner Tageblatt - Zehntausende protestieren in Georgien bei Kommunalwahlen - Polizei setzt Tränengas ein

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen fuhr die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse laut Behörden einen klaren Sieg ein. Die zentrale Wahlkommission erklärte nach Auszählung der Stimmzettel in rund Dreiviertel der Wahllokale, die Regierungspartei habe mehr als 80 Prozent der Stimmen erhalten.

Das Kaukasusland hielt am Samstag inmitten der angespannten politischen Lage Kommunalwahlen ab. Für die Regierungspartei Georgischer Traum war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl vor einem Jahr. Nachdem sich der Georgische Traum nach der Wahl vom Oktober 2024 zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen. "Es gibt Momente, in denen gehandelt werden muss und dieser Moment ist jetzt."

Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse.

Nach den Protesten vom Samstag sagte der Ministerpräsident, jeder, der an Gewalt beteiligt gewesen sein, werde strafrechtlich verfolgt. "Sie hatten den Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung und ihre Ersetzung durch Gewalt angekündigt, und sie haben konkrete Maßnahmen in diese Richtung ergriffen."

Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen inhaftiert, darunter wichtige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten. Amnesty International erklärte, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima der "politischen Unterdrückung" statt. Das Vorgehen gegen Oppositionsführer und die Zivilgesellschaft zeige, wie sehr die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrückt würden.

Nicht alle Oppositionsparteien hatten die Kommunalwahl boykottiert, einige hatten Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die ohnehin fragmentierte Opposition hatte sich in dieser Frage weiter zerstritten.

C.Meier--BTB