Berliner Tageblatt - EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

Bei den Kommunalwahlen in Georgien am Samstag hatten zehntausende Demonstranten gegen die als russlandfreundlich kritisierte Regierung protestiert. Einige versuchten auch, in den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tiflis einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Regierungschef Irakli Kobachidse sprach am Sonntag von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung sei ein "Netzwerk ausländischer Agenten" und dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein".

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Der zentralen Wahlkommission zufolge errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.

Die EU kritisierte die Wahlen am Sonntag aber scharf. Kallas und Kos sprachen von einem monatelangen Vorgehen gegen unabhängige Medien, von Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft, einer Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten und Änderungen des Wahlrechts zugunsten der Regierungspartei.

Dies alles habe die Möglichkeit offener Wahlen "drastisch reduziert", erklärten die EU-Außenbeauftragte und die Erweiterungskommissarin. Außerdem habe die Weigerung, internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen, "die Transparenz des Wahlprozesses untergraben".

J.Fankhauser--BTB