Berliner Tageblatt - Verhandlungen zwischen Israel und Hamas für Umsetzung von Trumps Friedensplan

In seinem Onlinedienst Truth Social sprach Trump am Sonntagabend (Ortszeit) von "sehr positiven Gesprächen" im Rahmen der Verhandlungen in Ägypten. Daran hätten sich am Wochenende die Hamas sowie Länder aus aller Welt, darunter arabische und muslimische Staaten, beteiligt, "um die Geiseln zu befreien, den Krieg im Gazastreifen zu beenden, aber noch wichtiger den lange ersehnten Frieden im Nahen Osten zu erreichen".

Trump zufolge wollen die technischen Verhandlungsteams am Montag erneut in Ägypten beraten, "um die letzten Details zu klären". Die erste Phase mit der Übergabe der Geiseln könne noch diese Woche abgeschlossen werden "und ich fordere alle auf, schnell voranzukommen", mahnte der US-Präsident.

Fast zwei Jahre nach ihrem brutalen Großangriff auf Israel hatte die Hamas am Freitag Trumps 20-Punkte-Plan in Teilen zugestimmt. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Palästinenserorganisation "sehr interessiert" an einer Einigung mit Israel sei. Der Hamas-Chefunterhändler Chalil al-Hajja traf nach Angaben seiner Organisation bereits am Sonntagabend in Ägypten ein.

Die israelische Delegation sollte nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag dorthin aufbrechen. Aus Hamas-nahen Kreisen erfuhr AFP, dass sich die beiden Delegationen im selben Gebäude aufhalten würden.

Israels Regierungschef Netanjahu äußerte am Wochenende die Hoffnung, dass alle verbliebenen Geiseln bereits in wenigen Tagen heimkehren, und schrieb dies "militärischem und diplomatischem Druck" auf die Hamas zu. Der israelische Armeechef Ejal Samir erklärte am Sonntag, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen würden die Kämpfe wieder aufgenommen.

Am Sonntag gab es laut der von der Hamas kontrollierten Zivilschutzbehörde im Gazastreifen mindestens 20 Tote durch israelische Angriffe. US-Außenminister Marco Rubio rief Israel zur Einstellung der Bombardements auf, da eine Übergabe der Geiseln anderenfalls nicht möglich sei.

Trump hat für die Gespräche über den Friedensplan seinen Schwiegersohn Jared Kushner und den US-Nahost-Sonderbeauftragten Steve Witkoff nach Ägypten geschickt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montag nach Israel und trifft in Tel Aviv seinen Kollegen Gideon Saar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD, dass Wadephul auch nach Ägypten reisen werde.

Die Bundesregierung unterstützt Trumps Plan ausdrücklich. Sie tue alles, "um es jetzt wirklich zu einem Frieden im Mittleren Osten kommen zu lassen", sagte Merz, der am Wochenende darüber mit Trump und Netanjahu telefoniert hatte.

Wadephul sagte am Sonntag nach einem Treffen mit dem katarischen Außenminister Scheich Mohammed Al-Thani, Trumps Friedensplan berge "die realistische Chance" auf einen Waffenstillstand, eine Befreiung aller Geiseln und "eine gute humanitäre Versorgung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen". Allerdings liege "noch ein harter Weg von Verhandlungen vor uns allen". Er rief alle Seiten auf, "jetzt den entscheidenden Schritt für Frieden und Verständigung hier in der Region" zu tun.

Trumps am vergangenen Montag vorgestellter Plan sieht neben der Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln unter anderem einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Israel soll 250 palästinensische Häftlinge freilassen, die lebenslange Haftstrafen verbüßen, sowie 1700 im Gazastreifen inhaftierte Menschen. Die radikalislamische Hamas soll entmachtet werden und ihre Waffen abgeben.

Dem Plan zufolge soll die Hamas künftig bei der Verwaltung des Gazastreifens keinerlei Rolle mehr spielen. Die Hamas besteht allerdings auf ein Mitspracherecht.

Der Gaza-Krieg war am 7. Oktober 2023 durch den Überfall der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel ausgelöst worden. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zwei Jahre später sind noch immer 47 Geiseln in der Gewalt der Hamas, darunter auch mehrere deutsche Staatsbürger, mindestens 25 der Geiseln sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet ist katastrophal.

G.Schulte--BTB