Berliner Tageblatt - Frankreichs Präsident Macron isoliert: Selbst sein Ex-Premier fordert Rücktritt

Edouard Philippe, Chef der von ihm gegründeten Partei Horizonte, rief Macron auf, nach der Verabschiedung eines Haushalts "vorgezogene Präsidentschaftswahlen" auszurufen. "Die Lösung für die Krise liegt bei ihm", sagte Philippe dem Sender RTL. "In einer Situation, in der die Autorität des Staates so sehr in Frage gestellt wird, muss (der Präsident) eine Entscheidung treffen, die seinem Amt gerecht wird", sagte der Mitte-Rechts-Politiker, der bei den kommenden Präsidentschaftswahlen selbst kandidieren will. Dies ermögliche Macron "einen geordneten Abgang".

Regulär würden die nächsten Präsidentschaftswahlen 2027 stattfinden. Macron, der in den Umfragen derzeit schlecht abschneidet, kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Nach einer Umfrage des Instituts Odoxa-Backbone befürworten 70 Prozent der Befragten einen Rücktritt.

Der Fraktionschef der Präsidentenpartei Renaissance, Gabriel Attal, distanzierte sich von dem Rücktrittsaufruf. Einen Präsidenten zum Rücktritt zu bewegen, "würde das demokratische Gleichgewicht gefährden", sagte er. Am Vortag war Attal allerdings selbst auf Distanz zu seinem politischen Ziehvater Macron gegangen und hatte erklärt, dass er dessen Entscheidungen "nicht mehr verstehe". Er habe den Eindruck, dass dieser sich "an sein Amt klammere", hatte er hinzugefügt.

Beide ehemaligen Premierminister nahmen am Dienstag an Beratungen mit Lecornu teil, der von Macron bis Mittwochabend Zeit bekommen hat, Grundzüge eines Regierungsprogramms zu entwerfen. Der Minimalkonsens im Regierungslager umfasse die Verabschiedung des Haushalts und die Zukunft des Überseegebiets Neukaledonien, sagte Lecornu, der nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Bei beiden Themen gebe es einen "gemeinsamen Willen, eine schnelle Lösung zu finden", betonte er. In Neukaledonien sollen Regionalwahlen verschoben werden, damit ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen über den künftigen Status Neukaledoniens in Kraft treten kann.

Lecornu wollte am Mittwochvormittag mit Vertretern der Oppositionsparteien zusammentreffen. Die Sozialisten sagten zu, die populistischen Parteien am rechten und linken Rand schlugen die Einladung jedoch aus.

Diese Verhandlungen dienten "nicht den Interessen der Franzosen, sondern denen des Präsidenten", erklärte die Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, die ihre Forderung nach Neuwahlen bekräftigte.

Das linksgrüne Lager konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Während die Linkspopulisten sowohl Neuwahlen als auch die Absetzung des Präsidenten fordern, hoffen Sozialisten und Grüne noch darauf, dass Macron einen Premierminister aus ihren Reihen ernennen könnte.

Macron hatte am Vortag Lecornus Rücktritt angenommen, ihn dann aber damit beauftragt, bis Mittwochabend weiter zu verhandeln, um eine "Grundlage des Handelns und der Stabilität des Landes" zu definieren. Falls Lecornu damit scheitere, wolle Macron "sich seiner Verantwortung stellen", hieß es im Umfeld des Präsidenten. Was genau damit gemeint ist, blieb offen.

Dies umfasse "zahlreiche Möglichkeiten", hieß es lediglich. Bislang hatte Macron immer betont, dass er sein Mandat bis zum Ende ausüben wolle. Es scheint jedoch nicht ausgeschlossen, dass es erneut zu einer Neuwahl des Parlaments kommt - was Macron bisher ebenfalls abgelehnt hat.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer 2024 hatte das Regierungslager seine relative Mehrheit verloren. Seitdem ist die Nationalversammlung in drei zerstrittene Blöcke gespalten: das Regierungslager, die Linken sowie die Rechtspopulisten. Diese Spaltung hat die Verabschiedung des nötigen Sparhaushalts für 2026 bislang verhindert.

T.Bondarenko--BTB