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EU-Parlament stimmt für Namensverbot für Veggie-Burger
Das Europaparlament hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Fleischersatzprodukte künftig nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst heißen sollen. Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Entscheidung ist allerdings nicht endgültig, sie geht nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern.
Den Antrag hatte eine Abgeordnete der französischen Konservativen, Céline Imart, eingebracht. "Es geht um Transparenz und Klarheit für den Verbraucher und um Anerkennung für die Arbeit unserer Landwirte", sagte Imart in einer Parlamentsdebatte zum Thema. Die im Supermarkt gebräuchlichen Bezeichnungen seien irreführend.
Die Verbraucherorganisation BEUC widerspricht und verweist auf eigene Umfragen. "Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ist über diese Begriffe nicht verwirrt", schreibt die BEUC-Expertin Popescu in einem Online-Beitrag. "Das ist nicht Verbraucherschutz, das ist Lobbyismus im Dienste der Fleischindustrie", kritisierte auch die Organisation Foodwatch.
Ein gemeinsamer Brief an die deutschen EU-Abgeordneten, der sich gegen die Verbotspläne für die derzeitigen Bezeichnungen von Fleischalternativen wendet, wurde auch von großen Lebensmittelkonzernen unterstützt. Unter den Unterzeichnenden sind beispielsweise Aldi Süd, Lidl, Burgerking sowie Rügenwalder Mühle.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Agrarminister Alois Rainer (CSU) hatten sich hingegen hinter die Pläne gestellt. "Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan", hatte Merz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga" gesagt.
Die Abstimmung über die Burger-Namen in Straßburg war Teil eines Gesetzespakets, mit dem die EU eigentlich die Position von Landwirtinnen und Landwirten in den Verhandlungen über Preise in Supermärkten stärken will. Dazu gehört eine Pflicht für schriftliche Verträge zwischen den Betrieben und ihren Abnehmern. Diese gehören etwa in der Milchindustrie derzeit nichtr zum Standard.
Das Europaparlament stellte sich mit der Abstimmung am Mittwoch grundsätzlich hinter die Pläne. Sie sprachen sich aber mehrheitlich dafür aus, Ausnahmen von der Vertragspflicht zu erlauben, wenn ein Branchenverband darum bittet.
Die Reformen gehen nun in die Verhandlungen mit den 27 EU-Ländern. In den kommenden Monaten soll dann ein Kompromiss beschlossen werden.
S.Keller--BTB