Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland / Foto: © AFP/Archiv
-
Erste Anhörung von Hegseth seit Beginn des Iran-Krieges - Scharfe Kritik der Demokraten
-
Remis im Hexenkessel: Arsenal träumt vom Endspiel
-
Volleyball: Berlin gewinnt erstes Finalspiel
-
Umfrage: CDU in Berlin fünf Monate vor Abgeordnetenhauswahl nur noch knapp vorn
-
Korruptionsprozess in Spanien: Zeuge erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierungschef Sánchez
-
Iranische Delegation bleibt FIFA-Kongress fern
-
Klarer Hinspielsieg: Magdeburg hat Final Four in Sichtweite
-
Britischer König Charles III. besucht Gedenkstätte für 9/11-Opfer in New York
-
"Können mit ihnen planen": Freiburger Quartett kehrt zurück
-
Umfrage: Deutsche halten Merz-Regierung für weniger harmonisch als die Ampel
-
Klingbeil rechtfertigt hohe Neuverschuldung
-
Ende einer Ära: Letzte Vertreter des Erbadels scheiden aus britischem Oberhaus aus
-
Romandie: Lipowitz verpasst Etappensieg knapp
-
Trump erwägt monatelange Hafenblockade und droht Iran im Atomstreit
-
Neues Heizungsgesetz verzögert sich: Regelung im aktuellen Gesetz soll ausgesetzt werden
-
Umweltkriminalität soll künftig härter bestraft werden können
-
Supreme Court: Zuschnitt der Wahlkreise in US-Bundesstaat Louisiana verfassungswidrig
-
Bafög-Reform: Koalition einig bei Finanzierung
-
Impulse bei Konferenz im kolumbianischen Santa Marta für Ausstieg aus den Fossilen
-
Schläge bei Festnahme: Hessischer Polizist verliert Beamtenstatus
-
Londoner Polizei stuft Messerangriff auf Juden als "terroristisch" ein
-
Urteil: Erzwungene Umsiedlung bei Bodenreform gilt nicht als Zersetzungsmaßnahme
-
Designierter Fed-Chef Warsh nimmt erste Hürde im US-Senat
-
Gericht: Bewohner in Brandenburger Pflegeheimen haben Anspruch auf Einzelzimmer
-
Ungarns designierter Regierungschef Magyar wirbt in Brüssel für Freigabe von EU-Geldern
-
Fehlender Vaterschaftsurlaub in Deutschland wird Fall für Europäischen Gerichtshof
-
Gesundheitliche Gründe: Thomas Gottschalk verschiebt Rückkehr auf Bühne bis Herbst
-
Frankreich stellt bei Konferenz in Santa Marta Fahrplan für Ausstieg aus Fossilen vor
-
16-Jährige in Niedersachsen vor Zug gestoßen: Unterbringung in Psychiatrie
-
Trump droht Iran im Atomstreit: Teheran soll "besser schnell zur Vernunft kommen"
-
Kreml: Siegesparade am 9. Mai ohne Panzer - Wegen Bedrohung aus Ukraine
-
Mutmaßlicher Russland-Spion in Untersuchungshaft genommen
-
Haushalt 2027: Rekordinvestitionen und hohe Neuschulden - Fokus auf Verteidigung
-
Weniger Bürokratie für Landwirte: Bundesregierung bringt neues Düngerecht auf den Weg
-
Merz lobt Krankenkassen-Reform als "historisch" - Kritik an Sparpaket hält an
-
Durchsuchungen wegen Geldwäsche in großem Stil in mehreren Bundesländern
-
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft
-
Illegale Cannbisplantage in Lagerhalle entdeckt - vier Männer festgenommen
-
Jüdische Organisation: Zwei Menschen in London niedergestochen
-
Kleindienst bei Gladbach zurück im Team-Training
-
Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent
-
Bekannten mit Messer getötet: Mehr als fünf Jahre Haft für 68-jährigen Zwickauer
-
Buckelwal: Backhaus dankt Beteiligten von Rettungsmission
-
Nach Trump-Attacke: Merz bekräftigt seine Kritik am Iran-Krieg
-
Deutscher Benjamin Weber bei Oscars für technische Leistungen prämiert
-
Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit
-
"KI gegen Kriminalität": Polizeibehörden sollen technologisch aufgerüstet werden
-
Brandenburg: Vermessungstechniker bei Arbeiten auf Autobahn erfasst und getötet
-
Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen
-
Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln
Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland
Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)
2014 hatte der EuGH festgestellt, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus zwei Abfallrichtlinien nicht nachkam. Bis Ende Juni 2017 sollte die überlastete Deponie stillgelegt werden und ein Nachrüstungsplan erstellt werden. Das passierte aber nicht, weswegen die EU-Kommission sich erneut an den Gerichtshof wandte. Dieser verhängte nun das tägliche Zwangsgeld und eine pauschale Gebühr von fünfeinhalb Millionen Euro gegen Griechenland.
J.Bergmann--BTB