Berliner Tageblatt - Deutschland bereitet Hilfen für Versorgung und Wiederaufbau in Gaza vor

Die Bundesregierung will gemeinsam mit Ägypten zu einer internationalen Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen einladen. "Im Fokus sollen die drängendsten Bedürfnisse wie der Wiederaufbau der Wasser- und Energieversorgung und die medizinische Versorgung stehen", erklärte dazu Merz. Die Menschen in Gaza müssten jetzt schnell humanitäre Hilfe erhalten.

In Bezug auf die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau des Palästinensergebiets stünden er und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in engem Austausch mit den Partnern, sagte Merz weiter. Mit Blick auf die erwartete Freilassung der von der radikalislamischen Hamas festgehaltenen Geiseln kündigte der Kanzler auch an, Deutschland werde "in den nächsten Tagen bei der medizinischen und psychologischen Unterstützung" der dann hoffentlich Freigelassenen helfen.

Die von Merz genannten 29 Millionen Euro sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts vor allem an im Gazastreifen tätige UN-Organisationen fließen. Konkret nannte ein Ministeriumssprecher das Welternährungsprogramm, das Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation WHO. Vorrang habe aktuell, lebenswichtige Gesundheitsdienste schnell und zielgerichtet wiederherzustellen. Für den längerfristigen Wiederaufbau gebe es im Haushalt Rücklagen, sagte zudem Merz der ARD.

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wies darauf hin, dass bereits Übergangsunterkünfte besorgt worden seien. "Die stehen bereit, also 800 Einheiten Wohnraum", sagte die Ministerin dem WDR. "Wir könnten damit rein, sobald es das Go auch wirklich gibt." Eine Ministeriumssprecherin verwies zudem auf mögliche Hilfen bei der Wiederherstellung der Wasser- und Energieversorgung im Gazastreifen.

Merz mahnte eine rasche Umsetzung des Abkommens für einen Frieden im Gazastreifen an. Der Waffenstillstand müsse in Kraft treten "und sich im Lauf der nächsten Wochen stabilisieren", erklärte der Kanzler. "Gelingen diese ersten wichtigen Schritte zum Frieden, ist das ein großer Erfolg. Daran müssen wir dann anknüpfen", hob er hervor.

So müsse geklärt werden, wie der Gazastreifen dauerhaft gesichert und verwaltet werden kann. Zudem müssten "Entwaffnung und Abzug der Hamas" organisiert werden. betonte der Kanzler. Deutschland sei hier auch "bereit, Verantwortung in dem von Präsident Trump vorgeschlagenen Friedensrat zu übernehmen". Zudem wolle die Bundesregierung den "dringend notwendigen Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde" unterstützen.

Politisch bekräftigte Merz die Unterstützung der Bundesregierung für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israeli und Palästinenser. Diese eröffne "die beste Aussicht", auf eine Zukunft, "in der Israeli und Palästinenser dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können". Er sicherte zugleich das deutsche Eintreten für "die Existenz und die Sicherheit Israels" zu.

Der Kanzler stellte außerdem ein Ende der Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel in Aussicht. "Im Licht der Entwicklungen vor Ort" werde die Bundesregierung "ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen, die in Gaza verwendet werden können".

Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte dazu, hierüber werde "zu gegebener Zeit" gesprochen werden. Aktuell gebe es keine Veränderung der deutschen Position. Ein militärisches Engagement Deutschlands im Rahmen des Friedensprozesses schloss Meyer aus. "Die Frage einer militärischen Beteiligung stellt sich nicht", sagte er. Zu einer deutschen Beteiligung an Missionen in den Bereichen Polizei oder Justiz wollte er sich nicht festlegen. Es gehe jetzt darum, "einen Schritt nach dem anderen" zu machen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte am Donnerstagabend in der ARD gesagt, für eine militärische Friedenssicherung kämen aus seiner Sicht vorrangig Staaten mit "einem muslimischen Hintergrund" infrage, zum Beispiel Indonesien oder Pakistan. Er pochte auch auf einen rechtlichen Rahmen für das weitere Vorgehen durch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

F.Pavlenko--BTB