Berliner Tageblatt - Zusätzliche US-Zölle gegen China von 100 Prozent: Peking kritisiert "Doppelmoral"

"Bei jeder Gelegenheit mit hohen Zöllen zu drohen, ist nicht der richtige Ansatz im Umgang mit China", erklärte das chinesische Handelsministerium weiter. Peking warf Washington zudem vor, seit September die wirtschaftlichen Maßnahmen gegen China verschärft zu haben. Diese Maßnahmen hätten den Interessen Chinas "schweren Schaden zugefügt", erklärte das Ministerium. Sie hätten zudem die Atmosphäre der Wirtschafts- und Handelsgespräche zwischen beiden Seiten "ernsthaft beeinträchtigt".

Die Zölle sollten über bereits bestehende Einfuhrbeschränkungen hinaus gelten und spätestens ab dem 1. November in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte zudem Einschränkungen beim Export "kritischer Software" nach China an und drohte mit der Absage eines geplanten Treffens mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping.

Trump nannte das Verhalten Chinas "außerordentlich aggressiv" und "beispiellos". Zuvor hatte er China "feindliche Handelspraktiken" vorgeworfen und ein Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in zwei Wochen beim Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea infrage gestellt. "Es scheint keinen Grund mehr dafür zu geben, das zu tun", erklärte Trump.

Später sagte Trump im Weißen Haus, dass er das Treffen nicht abgesagt habe. "Ich habe es nicht abgesagt, aber ich weiß nicht, ob es stattfinden wird. Ich werde aber auf jeden Fall dort sein, also gehe ich davon aus, dass es stattfinden könnte", sagte der US-Präsident.

Angesichts der erneuten Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt waren die Kurse an der New Yorker Börse ins Minus gerutscht.

Derzeit unterliegen chinesische Waren US-Zöllen in Höhe von 30 Prozent. China erhebt im Gegenzug Zölle in Höhe von zehn Prozent.

Die Seltenen Erden sind ein zentrales Thema im Handelskonflikt zwischen Peking und Washington. Das chinesische Handelsministerium hatte am Donnerstag erklärt, der Export von Technologien im Zusammenhang mit Seltenen Erden werde ab sofort strenger kontrolliert. Unternehmen benötigten fortan eine Genehmigung der Behörden, wenn sie Maschinen und Technologien für den Abbau und die Verarbeitung der Materialien aus China exportieren. Für ausländische Firmen sollen zusätzliche Einschränkungen gelten.

Die neue Regelung trat umgehend in Kraft und betrifft nach Angaben des Handelsministeriums in Peking auch Technologien zur "Montage, Einstellung, Wartung, Reparatur und Aufrüstung" von Produktionslinien. Als Begründung führt China eine Bedrohung der nationalen Sicherheit an, weil Seltene Erden auch für militärische Güter eingesetzt werden könnten.

Seltene Erden stecken in einer Reihe von Technologien – von Windturbinen bis zu Batterien für Elektroautos. China ist ein wichtiger Produzent der Materialien und mit großem Abstand Marktführer bei der Weiterverarbeitung. Das Land hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die andere Staaten am Aufbau einer eigenen Industrie hindern. Viele in anderen Ländern geförderte Rohmaterialien werden daher zur Verarbeitung nach China verschifft.

Am Freitag erklärte das Verkehrsministerium in Peking, dass für Schiffe aus den USA, die chinesische Häfen anlaufen, ab Dienstag eine Gebühr fällig werde. Dies betreffe alle Schiffe mit US-Bezug. Die Maßnahme ist eine Replik auf eine ähnliche Regelung in den USA, die auf eine noch unter Präsident Joe Biden eingeleitete Wettbewerbsuntersuchung zurückgeht. Ebenfalls ab dem 14. Oktober werden Schiffe chinesischer Unternehmen oder aus chinesischer Herstellung beim Anlegen in den USA zur Kasse gebeten.

M.Ouellet--BTB