Berliner Tageblatt - Anspannung in Israel: Hamas-Geiseln sollen freikommen - Nahost-Gipfel mit Trump

Zwei Jahre nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Beginn des dadurch ausgelösten Krieges im Gazastreifen war am Freitag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Israel und die Hamas hatten zuvor der ersten Phase eines von Trump vorgeschlagenen Friedensplans zugestimmt.

Der Plan sieht in der ersten Phase die Freilassung der verbliebenen Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Nach Angaben von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahus sind 20 der beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln noch am Leben, 27 weitere sind tot. Übergeben werden sollen auch die sterblichen Überreste eines bereits 2014 getöteten israelischen Soldaten. Im Gegenzug sollen fast 2000 inhaftierte Palästinenser aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Die Waffenruhe hielt am Sonntag den dritten Tag in Folge. Die israelische Armee zog sich wie vereinbart aus mehreren Bereichen des Gazastreifens zurück. Die Frist für die Freilassung der Geiseln läuft am Montag um 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) ab.

Der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Gefangenenaustausch werden "gemäß der unterzeichneten Vereinbarung" am Montagmorgen beginnen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Sonntag, Israel sei auf die "sofortige" Rückkehr der Geiseln vorbereitet.

Trump wird nach eigenen Angaben am Montagvormittag eine Rede vor dem israelischen Parlament halten. Am Nachmittag wird er an dem Nahost-Gipfel in Ägypten teilnehmen. Nach Angaben aus Kairo werden zu dem von Trump und seinem ägyptischen Kollegen Abdel Fattah al-Sisi geleiteten Treffen in Scharm el-Scheich Staats- und Regierungschefs aus mehr als 20 Ländern erwartet.

Auch Merz wird auf Einladung des ägyptischen Präsidenten al-Sisi an der Unterzeichnung des Waffenruhe-Abkommens teilnehmen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin ankündigte. Deutschland werde sich "bei der Umsetzung des Friedensplans engagieren - zunächst vor allem für die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstands und für humanitäre Hilfe", erklärte Kornelius. Dies wolle der Kanzler mit seiner Reise nach Ägypten unterstreichen.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der jordanische König Abdullah II. werden anreisen. EU-Ratspräsident António Costa vertritt bei dem Gipfel die EU, UN-Generalsekretär António Guterres wird ebenfalls teilnehmen. Zu einer möglichen Teilnahme von Netanjahu wurde zunächst nichts mitgeteilt. Die Hamas nimmt nach eigenen Angaben nicht an dem Gipfel teil.

Ziel des Gipfels sei es, "den Krieg im Gazastreifen zu beenden, die Bemühungen um Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu verstärken und eine neue Ära regionaler Sicherheit und Stabilität einzuläuten", erklärte das ägyptische Präsidialamt.

Einige entscheidende Konfliktpunkte sind jedoch bisher nicht geklärt. So sieht Trumps Friedensplan unter anderem die Entmachtung und Entwaffnung der Hamas vor. Die Hamas lehnt ihre Entwaffnung bisher jedoch strikt ab. Ein Hamas-Vertreter sagte AFP, eine Entwaffnung der Hamas sei "ausgeschlossen". Das Politbüro-Mitglied Hossam Badran bekräftigte zudem die Weigerung der Hamas, den Gazastreifen zu verlassen. "Gerede darüber, Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben, egal ob sie Hamas-Mitglieder sind oder nicht, ist absurd und unsinnig", sagte er.

Wie am Sonntag aus Hamas-Verhandlerkreisen verlautete, will die islamistische Palästinenserorganisation aber zumindest auf eine führende Rolle bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens verzichten. Das "Regieren im Gazastreifen" stehe für die Hamas "nicht mehr zur Debatte", sagte ein Hamas-Vertreter AFP.

Israel kündigte unterdessen an, nach der Freilassung der Geiseln die verbliebenen Hamas-Tunnel im Gazastreifen zu zerstören. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, er habe die Armee angewiesen, sich auf diese "große Herausforderung" vorzubereiten.

In Tel Aviv waren am Samstagabend zehntausende Menschen auf dem sogenannten Platz der Geiseln zusammengekommen. Viele von ihnen trugen T-Shirts mit den Gesichtern der Geiseln, die am Montag freikommen sollen. Die Menge schwenkte israelische und US-Flaggen, einige Demonstranten riefen "Danke, Trump!". Auch der US-Gesandte Steve Witkoff, Trumps Tochter Ivanka und sein Schwiegersohn Jared Kushner traten bei der Kundgebung auf.

G.Schulte--BTB