Berliner Tageblatt - CDU-Kandidat Blettner gewinnt Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Die Wahlbeteiligung wurde mit 24,1 Prozent angegeben. In der ersten Wahlrunde vor drei Wochen hatte Blettner mit 41,2 Prozent vor Gotter mit 35,5 Prozent gelegen. Die bisherige Amtsinhaberin Jutta Steinruck kandidierte bei der Wahl nicht erneut. Sie war 2018 ins Amt gekommen, damals für die SPD. 2023 trat sie allerdings aus der Partei aus.

In den vergangenen Wochen sorgte die Ablehnung des AfD-Kandidaten Joachim Paul für Aufsehen. Am 5. August wies der Wahlausschuss der Stadt den Wahlvorschlag der AfD zurück. Das Gremium begründete dies damit, dass es Zweifel an Pauls Verfassungstreue gebe. Dagegen ging der Politiker juristisch vor.

Bereits die erste Instanz, das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, wies seinen Eilantrag ab. Diese Entscheidung wurde Ende August vom rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz bestätigt. Die Entscheidung könne nur nachträglich durch Wahlprüfungsverfahren angefochten werden, hieß es.

Auch vor Verfassungsgerichten scheiterte Paul. Das Bundesverfassungsgericht nahm seine Beschwerde nicht an. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Wahl vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz blieb ebenfalls ohne Erfolg.

O.Bulka--BTB