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2000 Euro steuerfreies Gehalt neben der Rente: Kabinett beschließt Aktivrente
Wer im Rentenalter freiwillig nebenher arbeitet, soll künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei verdienen können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf zur sogenannten Aktivrente auf den Weg. Die Bundesregierung will damit das Problem der Rentenfinanzierung sowie den Fachkräftemangel angehen. Die Gesetzesvorlage soll nun im Bundestag beraten werden. Eine Einführung ist zum Jahreswechsel geplant.
Das Gesetz sieht vor, dass Erwerbstätige nach Erreichen des Renteneintrittsalters im Monat 2000 Euro, also im Jahr 24.000 Euro steuerfrei aus nichtselbstständiger Arbeit neben der Rente hinzuverdient werden können. Sozialabgaben werden aber weiterhin fällig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen, der Arbeitgeber auch Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung.
"Wir setzen weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Dafür braucht die Wirtschaft gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte", erklärte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). "Sie können ihr Wissen weitergeben und weiter mit anpacken." Die Aktivrente stärke den Arbeitsmarkt, "das stärkt die Wirtschaft und das ist ein echtes Plus für alle, die beruflich aktiv bleiben wollen".
Die Aktivrente wird vom sogenannten Progressionsvorbehalt ausgenommen. Dieser hätte sonst dazu geführt, dass der steuerfreie Zusatzverdienst die Steuerlast erhöht, weil der angelegte Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt. Ausgenommen sind Selbstständige, Landwirte und Beamte. Das Angebot ist freiwillig.
Die Steuerfreiheit soll auch der Stärkung der Sozialkassen dienen. "Mit der bestehenden Sozialversicherungspflicht profitieren auch die Sozialsysteme von dem Bonus", erklärte das Finanzministerium. "Davon profitieren am Ende alle, denn die Sozialsysteme werden entlastet, der Arbeitskräftemangel bekämpft und damit der Standort Deutschland insgesamt gestärkt."
Die Bundesregierung rechnet mit einem großen Interesse an der Aktivrente. Das Finanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus - das heißt, jeder vierte Anspruchsberechtigte würde bei Erreichen des Renteneintrittsalters das Angebot der Aktivrente auch tatsächlich annehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen durch die Steuerbegünstigungen werden auf 890 Millionen Euro veranschlagt.
L.Dubois--BTB