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Übergangsregierung in Peru kündigt Ausrufung von Ausnahmezustand an
Nach gewaltsamen Protesten mit einem Toten und mehr als hundert Verletzten hat die Übergangsregierung in Peru die Ausrufung des Ausnahmezustands in der Hauptstadt Lima angekündigt. "Wir werden die Entscheidung bekannt geben, zumindest in der Metropolregion Lima den Notstand auszurufen", sagte Regierungschef Ernesto Álvarez am Donnerstag (Ortszeit) zu Journalisten. "Eine Ausgangssperre ist nicht ausgeschlossen."
Der Ausnahmezustand befugt die Regierung, die Armee für Patrouillen auf die Straßen zu schicken und Rechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Die Metropolregion von Lima umfasst rund 10 Millionen Menschen. Die Regierung wird laut Álvarez in den nächsten Tagen ein Paket "wirksamer" Maßnahmen bekanntgeben, die unter dem künftigen Ausnahmezustand gelten sollen.
Am Mittwochabend waren Proteste in Lima gewaltsam eskaliert. Ein Demonstrant wurde dabei getötet. Die Polizei erklärte am Donnerstag, dass vermutlich ein Beamter der Kriminalpolizei die Kugel abgefeuert habe, die am Mittwoch den 32-jährigen als "Truvco" bekannten Rapper Eduardo Ruiz getötet hatte. Mindestens 113 Menschen, davon 84 Polizisten, seien zudem verletzt worden.
Zu den Protesten hatte die Jugendbewegung Generation Z aufgerufen, um ihre Unzufriedenheit mit der politischen Klasse zum Ausdruck zu bringen. Die Proteste vor allem junger Menschen richteten sich auch gegen die beispiellose Zahl von Morden und Erpressungen im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen in dem Land.
Peru durchlebt derzeit eine tiefgreifende politische Krise. Die sehr unbeliebte Präsidentin Dina Boluarte war vor knapp einer Woche vom Parlament abgesetzt worden. Ihr folgte der Übergangspräsident José Jerí.
G.Schulte--BTB