Berliner Tageblatt - Ex-Präsident Sarkozy bleibt auch in Haft Mitglied von Verwaltungsräten

Sarkozy soll am Dienstag im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert werden. Damit wird er der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes, der hinter Gitter kommt.

Ein Pariser Gericht hatte Sarkozy am 25. September wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatte er seine Vertrauten in seinem Namen im Libyen des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi verhandeln lassen, um Gelder für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2007 von dort zu bekommen.

Die Richter gehen davon aus, dass tatsächlich Geld aus Libyen floss, wobei sich aber nicht nachweisen ließ, ob dies für den Wahlkampf genutzt wurde. Sarkozy habe aber die Absicht gehabt, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten".

Der Ex-Präsident hatte während des Prozesses seine Unschuld beteuert und gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wegen der "Schwere der Taten" entschieden die Richter, dass er die Haftstrafe noch vor Beginn des Berufungsprozesses antreten müsse.

Da Sarkozy im Januar das Alter von 70 Jahren erreicht hat, kann er umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.

Sarkozy soll in einem Sondertrakt der vor sechs Jahren renovierten Justizvollzugsanstalt in einer neun Quadratmeter großen Einzelzelle untergebracht werden.

Der Ex-Präsident war bereits im Dezember 2024 wegen versuchter Richterbestechung rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese aber nur drei Monate lang tragen.

In einem weiteren Verfahren zur Abrechnung seines Wahlkampfs 2012 steht am 26. November das Urteil des höchsten Berufungsgerichts an. Dieses könnte eine weitere einjährige Haftstrafe bestätigen und damit rechtskräftig machen.

Sarkozy gilt ungeachtet seiner zahlreichen Verfahren als graue Eminenz der konservativen Republikaner und wird häufig gebeten, seinen Einfluss zu nutzen. Auch Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hatte sich - kurz vor der jüngsten Verurteilung - noch mit ihm getroffen.

Sarkozys Sohn Louis, der politisch weiter rechts steht als sein Vater, macht unterdessen Wahlkampf in der südfranzösischen Stadt Menton, wo er Bürgermeister werden möchte.

C.Kovalenko--BTB