Berliner Tageblatt - Presse: Bis 2029 voraussichtlich etwa 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen

Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es laut "Handelsblatt", höhere Steuermehreinnahmen in dieser Größenordnung wären zwar erfreulich. Sie zeigten, dass der "Investitionsbooster" mit erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen wirke und sich die wirtschaftliche Lage bessere. Die Mehreinnahmen würden die Haushaltsprobleme des Bundes aber nicht lösen. Das "Handelsblatt" verwies darauf, dass der Bund auch auf einige Einnahmen infolge der beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen verzichten muss.

Angesichts der voraussichtlich steigenden Einnahmen forderte der Deutsche Städtetag mehr Steuergeld für die Kommunen. "Heute ist es so, dass Sie auch in reichen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Bayern kaum noch eine Kommune finden, bei der der Haushaltsausgleich, also dass Einnahmen die Ausgaben decken, noch gelingt", beklagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Christian Schuchardt, im RBB-Radio.

"Wir laufen im Moment auf Defizite zu, die im laufenden Jahr weit über 30 Milliarden (Euro) liegen werden", fuhr Schuchardt fort. Daher seien strukturelle Reformen nötig, sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung schätzt jeweils im Mai und Oktober die künftigen Steuereinnahmen für das laufende und die kommenden Jahre. Die Prognosen sind dann Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen noch weitere Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Am Donnerstag gibt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die neuen Schätzergebnisse bekannt.

O.Lorenz--BTB