Berliner Tageblatt - Selenskyj begrüßt "gute Ergebnisse" des EU-Gipfels

Selenskyj sieht demnach "die politische Unterstützung in Bezug auf eingefrorene russische Vermögenswerte und deren maximale Nutzung zur Abwehr russischer Aggressionen" als gesichert an. "Die Europäische Kommission wird alle notwendigen Details ausarbeiten."

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor nach langen und schwierigen Gesprächen auf einen Minimalkompromiss zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte verständigt. In einer Gipfelerklärung beauftragten sie die EU-Kommission damit, Optionen für die weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine bis 2027 zu prüfen.

EU-Diplomaten zufolge schließt diese Formulierung nicht aus, dass die Kommission auch die Nutzung russischer Vermögen in ihre Überlegungen einfließen lässt. Die Gipfelerklärung blieb damit allerdings weit hinter der ursprünglich anvisierten Einigung zurück. Geplant war ursprünglich, die Kommission konkret damit zu beauftragen, eine rechtssichere Umsetzung dieses Vorhabens zu erarbeiten.

Zudem wurde auch der Minimalkompromiss nicht einstimmig erzielt. Ungarn beteiligte sich wie schon bei vorigen Gipfeln nicht. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban war erst am späten Nachmittag zum Gipfel angereist und verpasste so den Großteil der Diskussion zur Ukraine. Er hatte Sanktionen gegen Russland in der Vergangenheit immer wieder blockiert.

B.Shevchenko--BTB