Berliner Tageblatt - EU rechnet im Ukraine-Krieg mit noch mehr Flüchtlingen

Durch den "Putin-Faktor" sei kein Ende des Kriegs in der Ukraine absehbar, sagte der tschechische Innenminister, dessen Land zum 1. Juli den EU-Ratsvorsitz von Frankreich übernommen hat. Wegen der Unnachgiebigkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse die EU mit noch mehr Flüchtlingen rechnen.

"Wir müssen uns auch auf Flüchtlinge aus anderen Gebieten vorbereiten", sagte die amtierende Chefin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja, in Prag. Sie begründete dies mit der Nahrungsmittelknappheit, mit welcher etwa afrikanische Länder durch die russische Blockade ukrainischer Getreideausfuhren konfrontiert sind.

Nach Angaben der UNO haben rund 5,6 Millionen Menschen aus der Ukraine in der EU Schutz gefunden, die Zahl der Binnenflüchtlinge in dem Land wird auf mehr als acht Millionen geschätzt.

Mit 1,2 Millionen Menschen hat Polen nach absoluten Zahlen die meisten Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen. Gemessen an der eigenen Bevölkerungszahl von knapp elf Millionen Bürgern trägt Tschechien aber mit 400.000 Menschen die größte Last. Innenminister Rakusan forderte deshalb weitere finanzielle und logistische Hilfe aus Brüssel.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nannte die Lage dagegen "stabil", da viele der geflüchteten Frauen und Kinder in die Ukraine zurückkehrten. Zu Schulbeginn nach der Sommerpause könnte sich dies noch verstärken, sagte sie.

Ein weiteres Thema des Treffens war der illegale Waffenhandel. EU-Kommissarin Johansson betonte, nicht alle der zahlreichen Waffen in der Ukraine seien "in den richtigen Händen". Gemeinsam mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau wolle die EU deshalb die organisierte Kriminalität bekämpfen. Die Innenminister der beiden Länder nahmen an den Beratungen in Prag teil.

Als Schwachstelle gilt die Grenze zwischen der Ukraine und Moldau. Vertreter der EU, der Grenzschutzagentur Frontex und der Polizeibehörde Europol berieten in Prag über ein stärker abgestimmtes Vorgehen zum Schutz der Grenze, auch gegen Menschen- und Drogenhändler.

F.Müller--BTB