Berliner Tageblatt - Trump-Regierung kündigt gekürzte Lebensmittelhilfen für Bedürftige im November an

Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb am Samstag aus.

Rund die Hälfte des Geldes will die Regierung den Gerichtsunterlagen zufolge nun aus einem Notfallfonds ziehen. Weitere Finanzierungsquellen sollten nicht angezapft werden, erklärte vor Gericht in Rhode Island der Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, das für die Snap-Hilfen zuständig ist.

In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten.

Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Y.Bouchard--BTB