"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau / Foto: © AFP
-
Frachtkahn mit Buckelwal tritt Weg in Richtung offenes Meer an
-
PSG-Kracher: FC Bayern mit Musiala und Davies in der Startelf
-
Außenminister: Israel hat "keine territorialen Ambitionen im Libanon"
-
Kämpfe in Mali: Armee gibt Stellungen in Region Gao auf - Junta-Chef trifft russischen Botschafter
-
Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Angeklagter bekennt sich weitgehend schuldig
-
Konzernchef Blume: VW plant Einstieg ins Rüstungsgeschäft
-
Zwei Tote und ein schwer verletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen
-
Lob für Innovationskraft: Bundesregierung will auf ukrainische Waffen setzen
-
Einmalig in Europa: Brighton baut eigenes Frauen-Stadion
-
Trump zu König Charles III.: Die USA haben "keine engeren Freunde" als die Briten
-
Bergarbeiter vor Energieministerium in Ankara beenden ihren Streik
-
Tour de Romandie: Lipowitz Zehnter im Prolog
-
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Staatsanwaltschaft von Schuld überzeugt
-
US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über Melania Trump
-
Vereinigte Arabische Emirate kündigen Austritt aus der Opec an
-
Spahn und Hoffmann rufen zu sachlicherem Umgang auf - Koalition "außer Tritt"
-
DFL erhält 100 Millionen Euro als Darlehen von adidas
-
Transport in Richtung Nordsee geplant: Buckelwal in Frachtkahn geschwommen
-
Deutschland schiebt 25 straffällig gewordene Afghanen ab
-
Keine Fortschritte bei Iran-Verhandlungen ersichtlich - Flüssiggas-Tanker durchquert Straße von Hormus
-
Bild: DFL erhält 100 Millionen Euro als Darlehen von adidas
-
Verbraucherschützer begrüßen Zuckerabgabe
-
Mitteilung: Vereinigte Arabische Emirate wollen zum 1. Mai aus Opec austreten
-
Union sackt in Forsa-Umfrage deutlich ab - SPD und Linke gleichauf
-
Über 300.000 Tabletten in Mietwagen: Zollbeamte nehmen Drogenschmuggler fest
-
"Nur Ja heißt Ja": EU-Abgeordnete fordern EU-weite Definition von Vergewaltigung
-
Studie: Soziale Herkunft entscheidend für Bildungschancen - Jungen im Nachteil
-
Vier Festnahmen bei Durchsuchungen gegen mutmaßliche Schleuser in Hessen
-
Buckelwal vor Ostseeinsel Poel in Frachtkahn geschwommen - Weitertransport geplant
-
Spahn räumt ein: Koalition ist "außer Tritt geraten"
-
Anschlagsplan gegen Swift-Konzert in Wien: Hauptangeklagter bekennt sich schuldig
-
Verdi ruft für Donnerstag und Samstag zu Warnstreiks bei der Postbank auf
-
Koalition einigt sich auf Reform von Krankenversicherung
-
Brasilien: WM-Aus für Militao
-
Neuverschuldung des Bundes steigt drastisch - trotz massiver Einschnitte
-
Nagelsmann passt WM-Vorbereitung an
-
Zwei Tote und ein schwerverletzter Mensch nach Schüssen in Haus in Sachsen
-
Umfrage: Jeder dritte junge Mensch mit Depressionen nutzt KI als Psychocoach
-
Hunde und Katzen: EU-Parlament beschließt Chip-Pflicht gegen illegalen Handel
-
Verdacht auf Spionage an Gleisen nahe Kaserne: Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen
-
Neuverschuldung soll 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen
-
Abschiebeflug bringt 25 Afghanen zurück in ihr Heimatland
-
Dänemark-Länderspiele: Gislason nominiert zwei Debütanten
-
Pro-iranische Terrorgruppe HAYI alarmiert deutsche Sicherheitsbehörden
-
Hunde und Katzen: EU-Parlament beschließt Chippflicht gegen illegalen Handel
-
Chef der AfD-Jugend interessierte sich früher für die Linkspartei
-
US-Comedian Kimmel verteidigt Scherz über "werdende Witwe" Melania Trump
-
Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget
-
Gericht bestätigt Rückforderung von fast 600.000 Euro aus Coronatestbetrieb
-
Angeklagte in Mordfall Fabian aus Güstrow will sich zu Vorwürfen nicht äußern
"Entlastungskabinett" beschließt Gesetze und Maßnahmen zum Bürokratierückbau
Weniger Berichtspflichten, mehr Digitalisierung im Immobilienrecht und Vereinfachungen im Arbeitsschutz: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen und dutzende Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Das sogenannte "Entlastungskabinett" auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) brachte acht Gesetzentwürfe auf den Weg und beschloss zudem über 50 Eckpunkte, die auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurückgehen.
Ziel des Digitalministeriums ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu senken. Der sogenannte Erfüllungsaufwand - also Kosten und Zeitaufwand für die Beachtung rechtlicher Vorschriften - soll gleichzeitig um zehn Milliarden Euro sinken. Wildberger hatte dazu am Dienstag dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn es am Ende fünf Milliarden werden, bin ich zufrieden."
Die acht sofort beschlossenen Maßnahmen bringen "mindestens 100 Millionen Euro Entlastung", teilte Wildberger mit. Dazu gehören etwa der Wegfall verschiedener Berichtspflichten und eine einfachere Gewerbeordnung, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung.
Kern der Kabinettssitzung waren jedoch über 50 Eckpunkte, die nun in Gesetzesvorhaben gegossen und "in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen". Diese bringen demnach Entlastungen in Milliardenhöhe. Vereinbart wurden zum Beispiel die schnellere Planung und Genehmigung von Verkehrswegen, eine Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes, damit von nicht zwingenden Standards leichter abgewichen werden kann, sowie höhere Schwellen für Sicherheitsbeauftragte im Arbeitsschutz - dadurch sollen rund 123.000 Beauftragte entfallen.
K.Thomson--BTB