Von Erdgas bis Elektrogeräte: Bundestag stimmt über mehrere Gesetzesvorhaben ab / Foto: © AFP/Archiv
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Von Erdgas bis Elektrogeräte: Bundestag stimmt über mehrere Gesetzesvorhaben ab
Der Bundestag in Berlin tagt am Donnerstag ab 09.00 Uhr und soll in seiner Sitzung grünes Licht für eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition geben. Auf der Agenda steht unter anderem die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Der Wegfall des Aufschlags für Gaskunden soll im kommenden Jahr sowohl Haushalte als auch Unternehmen entlasten.
Nachmittags steht außerdem noch eine Abstimmung über die Nutzung der so genannten CCS-Technologie für die Abscheidung und Einlagerung von CO2 an, zudem über neue Regeln für die Entsorgung alter Elektrogeräte. Zudem verabschiedet der Bundestag einen Gesetzesentwurf, der Pflegekräften mehr Kompetenzen zustehen und sie zugleich von bürokratischen Aufgaben entlasten soll. Ein weiteres Vorhaben betrifft die Modernisierung der Sozialverwaltung.
I.Meyer--BTB
