Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren / Foto: © AFP/Archiv
-
Russland-Geschäft von Nestlé und Auchan unter russische Verwaltung gestellt
-
Europa League: Tor-Debüt für Woltemade, Baur trifft für Celtic
-
Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Linke in Umfrage knapp vor CDU
-
Wahllokale im Fernen Osten geöffnet: Parlamentswahl in Russland hat begonnen
-
Handball: Nur Magdeburg in Champions League noch ungeschlagen
-
Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD schiebt sich in Umfrage vor AfD
-
Rankel erlebt Zitterpartie: Meister Berlin gewinnt DEL-Auftakt
-
Prinz Harry absolviert ersten größeren Auftritt nach seiner Rückkehr nach Großbritannien
-
USA geben grünes Licht für möglichen F-35-Verkauf an Saudi-Arabien
-
Merz und Trump holen abgesagtes Telefonat nach
-
UNO: Weniger Migranten erreichen Europa über das Meer - doch mehr sterben beim Versuch
-
Handball: Melsungen zahlt Champions-League-Lehrgeld
-
Pleite zum Auftakt: Hoffenheim geht auf Kreta baden
-
Frankreichs Premier Lecornu will 54 Milliarden Euro einsparen
-
Merz: Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch am Mittwoch im Kabinett
-
Merz verteidigt Reformkurs: "Wir holen nach, was wir längst hätten machen müssen"
-
Rallye: WM-Finale in Saudi-Arabien wegen Kriegs gestrichen
-
Mindestens fünf Tote bei Angriffen im Jemen und in Saudi-Arabien
-
Staatsbesuch: Trump will Xi persönlich am Flughafen empfangen
-
Klage scheitert: Schulleiter bekommt keinen Ausgleich für Überstunden
-
"Kontrolle nicht verlieren": Charles III. richtet Appell an führende KI-Unternehmen
-
AFP-Fotos scheinen Trump mit Darstellung von Abriss des Kennedy Centers zu zeigen
-
Deutschlands größter Offshore-Windpark eingeweiht
-
Drohender Streik: Micron-Beschäftigte in Taiwan lehnen Bonus von 68 Monatsgehältern ab
-
Erkrankter stirbt nach Malariainfektion nahe Frankfurter Flughafen
-
Glücksspiel im Internet: BGH prüft Rückforderung von verlorenen Einsätzen
-
Polzin vor Vertragsverlängerung beim HSV
-
KI-Aufholjagd: Europa macht bei industriellen Anwendungen Boden gut
-
Dianas Bruder erhebt heftige Vorwürfe gegen Charles III. - Palast dementiert
-
US-Kongress will Haushalte vor steigenden Stromkosten durch Rechenzentren schützen
-
Todesfall nach Malariainfektion nahe Frankfurter Flughafen
-
Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden
-
Ukrainische Regierung plant 2027 Rekordausgaben für Verteidigung
-
Bayern: Festnahme nach mutmaßlichem Mord an 45-Jährigem bei Feier in Coburg
-
Festnahme in Brandenburg: IS-Anhänger soll Anschlag auf Kirche in Bremen geplant haben
-
Aus Rotweinfass verschwunden: Unbekannte stehlen tausende Liter Maische von Weingut
-
Erdogan will 2028 erneut antreten und setzt auf vorgezogene Wahl
-
Streit um Teilnahme Israels: Irland will ESC auch 2027 boykottieren
-
Gemischtes Echo auf Bas-Plan gegen Sozialmissbrauch
-
Urteil: Meta haftet für Fake-Werbung auf Instagram und Facebook
-
Carney begrüßt "neue Allianz" mit der EU und weist Kritik Trumps zurück
-
Russland stehen verschärfte US-Sanktionen bevor - Kreml nennt Kongressvotum "feindselig"
-
Oppositionelles Mitte-Links-Lager gewinnt Parlamentswahl in Schweden knapp
-
OLG: Niedersächsische Sparkasse muss Konto von linkem Verein weiterführen
-
SPD-Generalsekretär räumt Fehler bei Erklärung zu Zweitwohnungssteuer ein
-
Baumarkt-Streit um Farbe Orange: Obi verliert vor BGH
-
Viele Menschen würden mehrere tausend Euro für humanoide Haushaltsroboter zahlen
-
Neptun-Werft in Rostock profitiert von weiterem Großauftrag für Offshore-Konverter
-
Nach Kreislaufproblemen: Karetsas vor Comeback
-
Brutaler homophober Angriff auf 26-Jährigen an Berliner S-Bahnhof
Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren
Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."
Die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Klimaschutz nicht schwächen - Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen" soll voraussichtlich am Donnerstag stattfinden. Mihalic warf der schwarz-roten Koalition vor, sich aus der Förderung der Erneuerbaren Energien herauszuziehen und bei den Ausgaben zur internationalen Klimafinanzierung zu kürzen.
"Dabei müsste Deutschland, das im globalen Vergleich überproportional viel CO2 emittiert, erkennbar vorangehen und gemeinsam mit Europa Verantwortung übernehmen", sagte Mihalic AFP. Die Grünen fordern den Kanzler demnach auf, "seinen Kurs der Realitäts- und Verantwortungsverweigerung zu verlassen und sich klar zum Klimaschutz und entsprechenden Maßnahmen zu bekennen".
In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém begann am Montag die 30. UN-Klimakonferenz (COP30). An den zweiwöchigen Verhandlungen beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten, insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet.
Merz hatte am Freitag in Belem bei einem der COP vorausgehenden Treffen von rund 50 Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Dabei sagte der Kanzler "namhafte" finanzielle Unterstützung Deutschlands für den von Brasilien ins Leben gerufenen Waldschutzfonds TFFF zu.
P.Anderson--BTB