Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren / Foto: © AFP/Archiv
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Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt: Grüne wollen über Klimapolitik debattieren
Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."
Die Aktuelle Stunde mit dem Titel "Klimaschutz nicht schwächen - Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmen" soll voraussichtlich am Donnerstag stattfinden. Mihalic warf der schwarz-roten Koalition vor, sich aus der Förderung der Erneuerbaren Energien herauszuziehen und bei den Ausgaben zur internationalen Klimafinanzierung zu kürzen.
"Dabei müsste Deutschland, das im globalen Vergleich überproportional viel CO2 emittiert, erkennbar vorangehen und gemeinsam mit Europa Verantwortung übernehmen", sagte Mihalic AFP. Die Grünen fordern den Kanzler demnach auf, "seinen Kurs der Realitäts- und Verantwortungsverweigerung zu verlassen und sich klar zum Klimaschutz und entsprechenden Maßnahmen zu bekennen".
In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém begann am Montag die 30. UN-Klimakonferenz (COP30). An den zweiwöchigen Verhandlungen beteiligen sich Delegationen aus mehr als 190 Staaten, insgesamt werden rund 50.000 Teilnehmer erwartet.
Merz hatte am Freitag in Belem bei einem der COP vorausgehenden Treffen von rund 50 Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Dabei sagte der Kanzler "namhafte" finanzielle Unterstützung Deutschlands für den von Brasilien ins Leben gerufenen Waldschutzfonds TFFF zu.
P.Anderson--BTB