Berliner Tageblatt - Französische Gewerkschaft ruft zu nächsten Rentenprotesten auf

Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren am Nachmittag über das Aussetzen der Reform, die das Rentenalter von 62 auf 64 heraufsetzen sollte. Sie galt bislang als eine der wichtigsten Reformen von Präsident Emmanuel Macron.

Um eine monatelange Regierungskrise zu beenden, ging Premierminister Sébastien Lecornu jedoch auf die Forderung der Sozialisten ein, die Rentenreform auszusetzen. Er ist auf deren Stimmen angewiesen, um den Haushalt für das kommende Jahr durch das Parlament zu bekommen.

Das Aussetzen der Reform ist in den Haushalt der Sozialversicherung integriert, über den die Nationalversammlung derzeit debattiert. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Pausieren der Reform angenommen wird. Während das Regierungslager sich enthalten dürfte, wollen die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei Rassemblement National für das Aussetzen stimmen. Die Linkspopulisten stimmen voraussichtlich dagegen, weil sie eine endgültige Abschaffung der Reform fordern.

Allerdings ist die Reformpause, die bis zum Januar 2028 dauern soll, damit nicht endgültig verabschiedet. Wird das Aussetzen der Reform von der Nationalversammlung beschlossen, geht der Text an den Senat, welcher der Reformpause ebenfalls zustimmen muss.

Die Regierung steht unter Druck, bis Ende des Jahres den Haushalt zu verabschieden. Wegen des Haushaltsstreits wurden bereits zwei Premierminister gestürzt, der amtierende Regierungschef Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

L.Janezki--BTB