Berliner Tageblatt - Deutschlandtag: Junge Union fordert von Merz Machtwort an SPD in Rentenstreit

Winkel ging mit den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausgearbeiteten Plänen für eine Stabilisierung des Rentenniveaus hart ins Gericht. Die SPD arbeite mit Falschbehauptungen, ignoriere den demografischen Wandel mit immer weniger Einzahlern in das Rentensystem und rede einer ausufernden Staatsverschuldung das Wort. Wenn die Union dies zulasse, "dann endet das wie in Frankreich in der totalen Staatsverschuldung", warnte Winkel.

Die Rentenpläne seien keine Generationengerechtigkeit, sagte Winkel. "Unser politischer Anspruch sind Entscheidungen für die junge Generation in Deutschland."

Der JU-Vorsitzende nahm dabei Merz ausdrücklich in die Pflicht, der am Samstag auf dem JU-Deutschlandtag sprechen wird. Winkel erinnerte den CDU-Chef daran, dass die Junge Union seit 2018 seine mehrfachen Versuche, Parteivorsitzender der CDU zu werden, unterstützt habe: "Ohne die Junge Union wäre Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ohne Parteivorsitz ganz bestimmt nicht Kanzlerkandidat geworden."

Die JU habe dann im Wahlkampf für Merz gekämpft. Die JU-Mitglieder hätten im Winter in jedem Bezirks- und Kreisverband "gefroren und gebrannt für Friedrich Merz und für den Politikwechsel", sagte Winkel. "Insgesamt kann man sagen: Ohne die JU hätte die CDU diese Bundestagswahl nicht gewonnen."

"Friedrich Merz konnte sich immer auf die Junge Union verlassen", betonte Winkel zum Abschluss seiner Rede und fügte mit Blick auf den Rentenstreit an: "Und jetzt in dieser Frage verlässt sich die Junge Union Deutschlands auf Friedrich Merz."

Das Bundeskabinett hatte Anfang August die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 beschlossen. Mitte Oktober kündigte aber die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit 18 Abgeordneten an, das Vorhaben zu blockieren, womit die schwarz-rote Koalition keine Mehrheit mehr für die Pläne hätte.

Die jungen Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU argumentieren, dass der Gesetzentwurf von Sozialministerin Bas auch über das Jahr 2031 fortwirkt und damit über die Vereinbarung im Koalitionsvertrag hinausgeht - mit Zusatzkosten zulasten der jüngeren Generationen von weit über 100 Milliarden Euro bis zum Jahr 2040.

S.Keller--BTB