Berliner Tageblatt - Britische Regierung kündigt drastische Verschärfung ihrer Asylpolitik an

Die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer steht angesichts schlechter Umfragewerte massiv unter Druck, die Zahl der Migranten im Land zu reduzieren. Die seit anderthalb Jahren regierende Labour-Partei liegt in Umfragen weit abgeschlagen hinter der migrationsfeindlichen Partei Reform UK des Rechtspopulisten Nigel Farage. Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien hat einen Rekord erreicht.

Das Innenministerium kündigte nun "die größte Überarbeitung der Asylpolitik" in der jüngeren Geschichte des Landes an. "Dieses Land hat eine stolze Tradition, diejenigen willkommen zu heißen, die vor Gefahr fliehen", erklärte Innenministerin Shabana Mahmood. "Aber diese Großzügigkeit zieht illegale Migranten über den Ärmelkanal an." So würden Menschen Europa durch "sichere Länder" durchqueren und sich dann über den Ärmelkanal auf den Weg nach Großbritannien machen.

"Ich werde Großbritanniens goldenen Pass für Asylsuchende abschaffen", kündigte Mahmood an. Derzeit erhalten Menschen für fünf Jahre einen Flüchtlingsstatus. Danach können sie eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragen und schließlich die Staatsbürgerschaft. Die Innenministerin will nun die Dauer des Flüchtlingsstatus auf 30 Monate verkürzen. Dieser Schutz werde "regelmäßig überprüft", und Flüchtlinge müssten in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten.

Flüchtlinge mit Asylstatus sollen außerdem 20 Jahre lang warten müssen, bevor sie einen Antrag für einen dauerhaften Aufenthalt im Vereinigten Königreich stellen können. Derzeit sind es fünf Jahre.

Das Innenministerium kündigte außerdem ein Ende "automatischer" Hilfen - etwa Unterbringung und Geld - für Asylbewerber an. Solche Hilfen sollen künftig im Ermessen der Behörden liegen und beispielsweise dann verweigert werden, wenn Asylbewerber sich selbst versorgen können oder wenn sie Straftaten begehen.

Innenministerin Mahmood will ihre Pläne am Montag im Parlament detailliert vorstellen. Vorbild ist Dänemark, das seine Asylpolitik verschärft hat.

J.Bergmann--BTB