Berliner Tageblatt - Bisherige estnische Regierungschefin Kallas soll auch neues Kabinett leiten

Er habe den Rücktritt von Kallas angenommen, aber zugleich darum gebeten, dass sie eine neue Regierung bilden solle, die "bald die Arbeit aufnehmen" könne, schrieb Karis. Er hoffe darauf, dass die neue Regierung schon in der kommenden Woche mit der Arbeit beginne.

Kallas beantragte für Freitag eine Sondersitzung des Parlaments, auf der ihrer neuen Regierungskoalition ein offizielles Mandat erteilt werden soll. Nachdem das Regierungsbündnis mit der Zentrumspartei zerbrochen war, hatte Kallas im Juni angesichts der Nachbarschaft des Landes zu Russland zur schnellen Bildung einer neuen Regierungskoalition aufgerufen. In dem neuen Bündnis sind die Reformpartei von Kallas mit der konservativen Isamaa-Partei und den Sozialdemokraten zusammengeschlossen.

Der Koalitionsbruch war im Zusammenhang mit einem Gesetz über die Bildungspolitik erfolgt. Die Zentrumspartei hatte dabei zusammen mit der extremen rechten Ekre-Partei gegen den Entwurf der Regierung gestimmt.

Der Angriffskrieg des Nachbarstaates Russland gegen die Ukraine hat Estland wie auch die anderen beiden Baltenstaaten Lettland und Litauen in große Unruhe versetzt. Anders als die Ukraine gehören die drei Staaten aber sowohl der Europäischen Union als auch der Nato an.

C.Kovalenko--BTB