Berliner Tageblatt - Chefankläger fordert Zusammenarbeit bei Verfolgung von Kriegsverbrechen in Ukraine

"Die derzeitigen Justizbehörden können nicht alle Schuldigen verfolgen. Deshalb ist ein Sondertribunal nötig, um über die Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine zu urteilen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Teilnehmer der Haager Konferenz. Der IStGH hatte bereits im März, wenige Tage nach Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar, eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen eröffnet.

Der IStGH ist das höchste internationale Gericht zur Verfolgung besonders schwerwiegender Vergehen wie Kriegsverbrechen. Für das Verbrechen der Aggression kann er allerdings nur Staaten belangen, die das Römische Statut unterzeichnet haben - also die vertragliche Grundlage des IStGH. Weder Russland noch die Ukraine haben dies getan.

Jüngste russische Raketenangriffe auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja nannte Selenskyj einen "offenen Akt des Terrorismus". Er bezeichnete Russland als "Killer-Land". Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem "russischen Kriegsverbrechen".

Beim Beschuss von Winnyzja waren am Donnerstag nach ukrainischen Angaben mindestens 20 Menschen getötet worden. Darunter seien drei Kinder, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Die örtlichen Rettungsdienste hatten zuvor mitgeteilt, dass unter den Toten auch ein Baby sei.

Der ukrainischen Armee zufolge waren drei russische Raketen auf einem Parkplatz an einem Gebäude mit Geschäften im Zentrum von Winnyzja eingeschlagen. Auf vom ukrainischen Rettungsdienst veröffentlichten Bildern ist ein etwa zehn Stockwerke hohes Gebäude zu sehen, in das ein Loch gerissen wurde und das in Flammen steht. Außerdem brannten den Bildern zufolge dutzende Autos aus.

Bislang war Winnyzja vom Kriegsgeschehen weitgehend verschont geblieben. Vor Beginn der russischen Offensive hatte die rund 250 Kilometer südöstlich von Kiew gelegene Stadt rund 660.000 Einwohner.

Auch aus der südukrainischen Großstadt Mykolajiw wurden am Donnerstagmorgen "massive Raketenangriffe" gemeldet. Dabei seien zwei Schulen, Verkehrsinfrastruktur und ein Hotel beschädigt worden, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Am Mittwoch hatte es in Mykolajiw mehrere zivile Todesopfer durch den russischen Beschuss mit Mehrfach-Raketenwerfern gegeben.

Die heftigsten Kämpfe finden jedoch weiterhin im Osten der Ukraine statt. Laut dem Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, setzten die russischen Truppen ihre "massiven Artillerie- und Mörserangriffe" fort.

Die russischen Einheiten versuchten demnach weiterhin, in Richtung der Kleinstadt Siwersk vorzudringen und sich den Weg zur Stadt Bachmut zu öffnen. Dort wurde in der Nacht zum Donnerstag ein Zivilist bei einem Bombenangriff getötet. Laut einem Vertreter der prorussischen Separatisten, den die Moskauer Nachrichtenagentur Tass zitierte, soll Siwersk bereits unter der Kontrolle prorussischer Kräfte stehen.

Ein neuer Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) prangert durch Russland verübte Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine an. Vergewaltigungen, Entführungen und massive Verschleppungen von Zivilisten seien mehrfach dokumentiert worden, heißt es in dem Report, den die Nachrichtenagentur AFP vorab einsehen konnte.

H.Seidel--BTB