Berliner Tageblatt - Nach Stopp des Sparpakets: Krankenkassen rechnen 2026 mit Beitragserhöhungen

Faktisch dürfte der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 die Drei-Prozent-Marke überschreiten, warnte Baas. "Und das wird so weitergehen." Der TK-Chef mahnte rasche Reformen an. Geschehe das nicht, "werden wir schon in wenigen Jahren bei einem Gesamtbeitrag von 20 Prozent und mehr nur für die Krankenversicherung liegen", sagte er der Zeitung. "Ein Wahnsinn." Die finanzielle Lage der Kassen sei jetzt schon ernst. Zwar seien die Einnahmen in diesem Jahr um vier Prozent gestiegen - die Ausgaben hätten aber um acht Prozent zugelegt.

Der Bundesrat hatte am Freitag nach langer Debatte ein von Kabinett und Bundestag beschlossenes Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzlichen Krankenkassen gestoppt. Die Länderkammer schickte das Pflegekompetenzgesetz, an welches das Sparpaket geknüpft war, in den Vermittlungsausschuss. Die Mehrheit der Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen dann den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle. Wann sich der Ausschuss mit dem Gesetz beschäftigt, war zunächst offen.

Das Bundeskabinett hatte Mitte Oktober einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Ausgaben der gesetzlichen Kassen 2026 um 1,8 Milliarden Euro senken soll. Die Einsparungen sollten vor allem durch eine Änderung der Berechnungsmethode erzielt werden, mit der die Kassen den Krankenhäusern jedes Jahr zusätzliches Geld für erwartete Kostensteigerungen überweisen. Dafür sollte die sogenannte Meistbegünstigungsklausel ausgesetzt werden, die für die Krankenhäuser besonders vorteilhaft war.

Warken wollte mit den Maßnahmen verhindern, dass im kommenden Jahr der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit etwa 2,9 Prozent steigt. Doch das ist nun fraglich. Auf die Frage, ob die TK ihren Beitrag anheben wird, sagte Baas der "Rheinischen Post", noch werde gerechnet. Sollte der Zusatzbeitrag angehoben werden, werde er aber "klar unter 2,9 Prozent bleiben". Derzeit beträgt der Zusatzbeitrag bei der TK 2,45 Prozent. Die TK ist die größte Krankenkasse in Deutschland.

DAK-Chef Storm warnte ebenfalls vor höheren Beiträgen. Der "Rheinischen Post" und der "Bild" sagte er, der Vorgang im Bundesrat sei ein "beispielloses gesundheitspolitisches Debakel". Das Versprechen stabiler Beiträge gelte nicht mehr. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte "Bild", die Zusatzbeiträge würden im neuen Jahr "real steigen - auf deutlich über drei Prozent".

F.Müller--BTB