Berliner Tageblatt - USA sichern Israel Rückendeckung gegen iranisches Atomprogramm zu

Beim ersten Besuch Bidens im Nahen Osten seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren bekräftigten Israel und die USA in der "Erklärung von Jerusalem über die strategische Partnerschaft zwischen den USA und Israel" die "unverbrüchlichen Bande" zwischen ihren Ländern. Auch verpflichten sich die Vereinigten Staaten darin, "dem Iran niemals den Erwerb von Atomwaffen zu gestatten und alle Elemente ihrer nationalen Macht einzusetzen, um dies zu gewährleisten".

Raisi reagierte in einer Fernsehansprache auf die Unterzeichnung des Abkommens mit der Warnung, jedem "Fehler in dieser Region" werde "mit einer harten und bedauerlichen Reaktion" begegnet.

Derzeit laufen internationale Bemühungen, das im Jahr 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. Die USA waren unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen, das Teheran am Bau von Nuklearwaffen hindern soll. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus.

Westliche Staaten befürchten, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Der Iran beharrt darauf, dass sein Nuklearprogramm rein zivilen Zwecken diene. Israel lehnt das Atomabkommen entschieden ab. Bidens Regierung unterstützt hingegen die diplomatischen Bemühungen zur Wiederbelebung der Vereinbarung.

In dem neuen Sicherheitsabkommen unterstreichen die USA auch ihre Verpflichtung, "Israels Fähigkeit zur Abschreckung seiner Feinde und zur Selbstverteidigung gegen jede Bedrohung oder Kombination von Bedrohungen zu erhalten und zu stärken". Angesprochen wird dabei die Unterstützung des Iran für die radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad sowie für die schiitische Hisbollah im Libanon.

Verwiesen wird in der Erklärung auch auf die Kooperation bei der Entwicklung von Laser-Verteidigungssystemen zur Verteidigung des israelischen Luftraums. Die israelische Armee hatte Biden am Mittwoch zu Beginn seines Besuchs Videos des "Iron Beam" vorgeführt, eines Lasers zur Drohnenabwehr. Dieser ist laut israelischen Angaben entscheidend für die Bekämpfung der iranischen Flotte unbemannter Flugzeuge.

Für Freitag steht ein Gespräch Bidens mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland auf dem Programm. Einem hohen Regierungsvertreter zufolge will der US-Präsident eine "bedeutende" Unterstützung für Krankenhäuser im Ostteil Jerusalems sowie ein Projekt zum Aufbau eines 4G-Mobilfunknetzes im Westjordanland und im Gazastreifen bekanntgeben.

Saudi-Arabien ist dann die letzte Station von Bidens Nahostreise. Es wird erwartet, dass sich der US-Präsident Biden dabei für eine "Normalisierung" der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien sowie für eine Ausweitung der Ölfördermenge des Landes einsetzt.

Biden will auch den Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, obwohl dieser US-Geheimdiensterkenntnissen zufolge die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 in Istanbul angeordnet haben soll. Vor seiner Wahl hatte Biden noch gesagt, dass Saudi-Arabien deswegen wie ein "Paria"-Staat behandelt werden solle.

K.Thomson--BTB